Kategorie Energie - 7. September 2022

Entlastung: So funktioniert die Stromkostenbremse

Der Ministerrat hat heute vormittag die Stromkostenbremse beschlossen. Sie ist für circa 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines österreichischen Haushalts wirksam und wird den gestiegenen Energiekosten massiv entgegenwirken. Für den Verbrauch über 2.900 kWh hinaus muss der Marktpreis bezahlt werden. Dadurch wird auch ein Anreiz zum Stromsparen gesetzt.

Die Stromkostenbremse entlastet einen Haushalt um durchschnittlich rund 500 Euro pro Jahr. Rund drei bis vier Milliarden Euro, je nach Preisentwicklung, stellt die Bundesregierung dafür in Summe bereit. Die Stromkostenbremse wird voraussichtlich ab 1. Dezember direkt auf den Stromrechnungen wirksam und gilt bis zum 30. Juni 2024.

So funktioniert die Stromkostenbremse

Pro Haushalts-Zählpunkt werden maximal 2.900 kWh als Grundbedarf gefördert, dies sind rund 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der österreichischen Haushaltskund:innen. Als Schwellenwert werden 10 Cent pro Kilowattstunde angenommen, das entspricht etwa dem Vorkrisen-Niveau. Der obere Schwellenwert liegt bei 40 Cent pro Kilowattstunde.

Das bedeutet: Verbraucher:innen, die für Strom 25 Cent pro Kilowattstunde vom Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt bekommen, erhalten für die festgelegten 2900 kWh jeweils 15 Cent pro Kilowattstunde vom Staat abgezogen. Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. Diese Obergrenze soll verhindern, dass Energieversorgungsunternehmen angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise anheben.

„Die hohen Strompreise sind für viele Menschen in unserem Land eine große Belastung. Deshalb haben wir uns als Regierung vorgenommen, schnell, unkompliziert und spürbar zu entlasten. Die Stromkostenbremse macht genau das: Sie fördert den Grundbedarf an Strom und sorgt dafür, dass Menschen, die darüber hinaus Unterstützung brauchen, diese auch erhalten. Zusätzlich stellt sie sicher, dass wir weiterhin sorgsam mit Energie umgehen,“ so Klimaschutministerin Leonore Gewessler.

Schnell und unbürokratisch helfen

Mit der Stromkostenbremse schafft die Bundesregierung ein Instrument, das schnell und unbürokratisch hilft. Gleichzeitig wirkt sie direkt inflationsreduzierend. Personen mit hohem Einkommen verbrauchen in der Regel mehr Strom. Sie bezahlen für den Verbrauch, der über die 2.900 KWh hinausgeht, den Marktpreis. Für Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, soll es in einem zweiten Schritt die Möglichkeit geben, einen Antrag auf ein zusätzliches gefördertes Kontingent zu stellen.

Für Menschen, die von den Rundfunk-Gebühren (GIS) befreit sind, wird es einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben. Das sind für diese einkommensschwachen Haushalte bis zu 200 Euro weitere Entlastung – je nach Höhe des Verbrauchs – und betrifft rund 300.000 Personen im Land.

Zur Unterstützung für die energieintensiven Unternehmen, insbesondere KMU, darunter auch Handwerksbetriebe, finalisiert die Regierung derzeit die notwendige Hilfe, unter anderem durch den Energiekostenzuschuss. Hier wird nach Fertigstellung der Richtlinie die rasche Bewilligung der Förderung auf EU-Ebene angestrebt.

Ein weiterer wesentlicher Baustein für Österreichs internationale Wettbewerbsfähigkeit ist die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie, die derzeit vom Klimaschutzministerium (BMK) fertig gestellt wird.

Nach dem Beschluss im Ministerrat soll die Stromkostenbremse schnellstmöglich im Parlament, voraussichtlich noch im Oktober, beschlossen werden.

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßte die Einigung bei der Stromkostenbremse und hob die rasche und unbürokratische Hilfe hervor, für die „auch niemand einen Antrag stellen müsse“. Die Stromkostenbremse wird automatisch für jeden Haushalt abgewickelt. „Niemand in Österreich soll sich seinen Grundbedarf an Strom nicht leisten können.“ Sie sei ein weiterer Baustein in der Entlastung der Menschen in einer schwierigen Zeit.

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