Kategorie Energie - 6. Juli 2021

Habemus EAG: Einigung bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Alle Menschen in Österreich können und sollen Teil der Energiewende werden. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist die wichtigste Reform im Energiesektor seit Jahrzehnten. Nach gelungenen Verhandlungen kann es am 7. Juli mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament beschlossen werden.

Ein historischer und für die beteiligten Verhandlungsführenden zum EAG auch ein emotionaler Moment: Am heutigen Dienstag, 6. Juli, präsentierten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit Staatssekretär Magnus Brunner und den Energiesprecher:innen der Grünen, ÖVP und SPÖ im Presseclub Concordia das intensiv verhandelte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), welches morgen – just am letzten Tag vor der Sommerpause – auch mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit den Nationalrat passieren kann.

Ob hoch oben über der Stadt, in Energiegemeinschaften oder in der Industrie: Das EAG wird alle an der Energiewende beteiligen. © Wien Energie/Zinner

Das Gesetz, das die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau in den nächsten zehn Jahren festlegt, ist ein Meilenstein in der österreichischen Energiepolitik. Es stellt so nicht nur die Weichen für 100 Prozent grüne Stromversorgung bis 2030, sondern ist auch ein wichtiges Puzzleteil auf Österreichs Weg zur Klimaneutralität 2040 – klima- und sozialgerecht zugleich.

Ambitionierte Pläne, für deren Erreichung die heutige Stromproduktion aus Erneuerbaren um 27 Terawattstunden (TWh) erhöht werden muss. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen sich wie folgt zusammensetzen: 11 TWh aus Photovoltaik, 10 TWh Wind, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse – ein Plus von 50 Prozent zum heutigen Bestand. Das EAG schafft dafür die notwendigen Rahmenbedingungen: Spezielle Marktprämien und Investitionszuschüsse unterstützen vielversprechende saubere Technologien und ermöglichen es dem Fördersystem, die richtigen Hebel in Bewegung zu setzen.

Das EAG stellt dafür ein passendes Fördersystem zur Verfügung. Insgesamt werden bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert. Ein weiterer zentraler Punkt des EAGs sind die Energiegemeinschaften. Damit können alle Teil der Energiewende werden und künftig gemeinsam Strom erzeugen, speichern und verbrauchen. Mit 500 Millionen Euro bis 2030 wird die heimische Industrie unterstützt, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben sowie um die Grundlage für die grüne Transformation der heimischen Industrie zu schaffen.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien wirkt dabei wie ein großer Konjunkturmotor und könnte allein in Österreich bis zu 100.000 grüne Jobs schaffen. Zudem bewirkt jeder investierte Euro dreifache Re-Investitionen, so dass Klima- und Umweltschutz mit der nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hand in Hand gehen und für alle Österreicher:innen einen Mehrwert stellt.

Soziale Gerechtigkeit: Neben der Befreiung von allen Ökostrom-Abgaben für einkommensschwache Haushalte (GIS-befreit) wurde eine weitere Maßnahme zur sozialen Abfederung eingebaut. Haushalte mit geringem Einkommen, die nicht unter diese Kategorie fallen, zahlen künftig jährlich maximal 75 Euro. Davon profitieren rund 550.000 Haushalte.

Ausbau der Fernwärme: Mit 100 Millionen Euro wird der Rückstau bei Fernwärme-Projekten abgearbeitet. Insgesamt 173 Projekte warten seit 2011 auf ihre Umsetzung. Zusätzlich werden bis 2024 jährlich fix 15 Millionen Euro in den Ausbau der Fernwärme in Österreich investiert.

Wasserstoff und Grünes Gas: Mit jährlich 80 Millionen Euro fördern wird der Ausbau von Grünem Wasserstoff und Grünem Gas gefördert – ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie.

Nach dem Parlamentsbeschluss wird das EAG am 14. Juli im Bundesrat behandelt, an diesem Tag können bereits große Teile des neuen EAG in Kraft treten. Dies betrifft die Teile der Förderungen für kleinere Anlagen ebenso wie die völlig neuen Energiegemeinschaften. Das Klimaschutzministerium arbeitet seit Monaten mit Nachdruck daran, sämtliche Verordnungen vorzubereiten und die nötigen Abstimmungen mit der EU-Kommission einzuleiten. So wird sichergestellt, dass die Menschen in Österreich schnell von diesem neuen Klimaschutzpaket profitieren.

Energiegemeinschaften

Zwei unterschiedliche Varianten von Energiegemeinschaften sollen sicherstellen, dass möglichst viele Menschen dieses innovative Modell nutzen.

Erneuerbare-Energiegemeinschaften ermöglichen die gemeinsame Nutzung von lokal produzierter erneuerbarer Energie – in der Nachbarschaft, in der Siedlung etc.

Beispiel: In einer Siedlung schließen sich 5 NachbarInnen zusammen und installieren auf einem großen, gut geeigneten Dach eine PV-Anlage sowie einen Speicher. Diese Energie können sie nun gemeinsam nutzen, Stromkosten sparen und das Klima schützen.

© BMK

© BMK

BürgerInnen-Energiegemeinschaften ermöglichen die gemeinsame Nutzung von erneuerbaren Energien auf einem überregionalen Level, indem sich mehrere NutzerInnen zu einer rechnerischen/virtuellen Gemeinschaft zusammenschließen.

Beispiel: Eine Gruppe von Menschen aus den unterschiedlichsten Bundesländern investiert gemeinsam und errichtet eine große PV-Anlage an einem Standort in Österreich. Die dort produzierte Energie kann nun von allen TeilnehmerInnen genutzt werden und sie profitieren auch vom Verkauf überschüssiger Energie. Hier sparen sich die NutzerInnen jedoch nur Energie-, aber keine Netzkosten.

Das EAG auf einen Blick

Das EAG weist den Weg zu 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 und zählt zu den zentralen Instrumenten der Energiewende. Insgesamt wird bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert.

Ausbauziele

Plus 27 Terawattstunden (TWh) bis 2030 (= achtmal die Leistung des Reaktors in Zwentendorf)

Der Ausbau gliedert sich in

  • 11 TWh Photovoltaik
  • 10 TWh Windkraft
  • 5 TWh Wasserkraft
  • 1 TWh Biomasse

Dies entspricht einer Steigerung um 50 Prozent zur bestehenden Ökostrom-Leistung (55,6 TWh)

Highlights

  • Energiegemeinschaften machen es möglich, gemeinsam Ökostrom zu produzieren, zu speichern und zu verbrauchen
  • 500 Millionen Euro für Grünen Wasserstoff für die CO2-neutrale Industrie (z.B. Stahlproduktion)
  • Open-Data-Ladestellenregister für mehr Transparenz an Ladesäulen für E-Autos
Hintergrund: Das Ende 2015 in Paris vereinbarte Klimaschutzabkommen ist ein wesentlicher Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und ein klares Signal in Richtung erneuerbare Energieversorgung und mehr Energieeffizienz. Österreich hat diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen, der Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Verbesserung der Energieeffizienz sind seit Jahren wichtige Eckpfeiler der heimischen Energiepolitik. Strategische Überlegungen zu unserem Energiesystem müssen auf einem Fundament transparenter, plausibilisierter und konsistenter Daten aufbauen. Die Broschüre Energie in Österreich 2020 enthält dazu aktuelle energiewirtschaftliche Daten und Informationen über die einzelnen Sektoren der Energiewirtschaft von der Energieaufbringung bis hin zum Energieverbrauch, auf Basis der vorläufigen Daten der Statistik Austria 2019.