Strenge Regeln zum Schutz vor Patenten auf Leben beschlossen

Die Österreichische Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat die Patentrechtsnovelle beschlossen. Mit dieser sollen umfangreiche Verbesserungen des Patentrechts in Österreich umgesetzt werden. So wird das europäische Einheitspatent eingeführt. Damit können Patentanmelder:innen künftig in einem Schritt in 17 europäischen Ländern einen Patentschutz für ihre Erfindung erhalten. Zudem bringt die Novelle strengere gesetzliche Regelungen für Patente auf Leben. … Strenge Regeln zum Schutz vor Patenten auf Leben beschlossen weiterlesen