Kategorie Energie - 11. Januar 2023

Erneuerbaren-Turbo für Österreichs Energieunabhängigkeit

2022 war ein Jahr der Zeitenwende: Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann auch ein Krieg gegen den europäischen Freiheits- und Friedensgedanken. Begleitet wurde dieser bewaffnete Tabubruch von größeren Verwerfungen in der Versorgungssicherheit auf unserem Kontinent. Die Energieversorgung stand in vielen Ländern unter großem Druck und bestimmte neben der Sicherheitspolitik die Agenda aller EU-Mitgliedsstaaten.

Auch in Österreich haben hohe Inflationsraten und drastisch gestiegene Energiepreise die Bundesregierung veranlasst, diese Krisen mit mehreren Hilfspaketen abzufedern. Entlastungspakete, vom Energiekostenzuschuss für Unternehmen über Direktzahlungen wie Klima- und Antiteuerungsbonus bis hin zur Stromkostenbremse für Haushalte oder Zahlungen für Familien und vulnerable Gruppen sowie preisdämpfende Maßnahmen wie etwa die deutliche Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe waren die wirksamen Antworten auf die multiplen Krisen.

© Annie Spratt / unsplash

Darüber hinaus wurde die ökosoziale Steuerreform umgesetzt, die sogenannte Kalte Progression abgeschafft und erstmals in der Geschichte eine strategische Gasreserve angelegt, um die Energieversorgung in Krisenzeiten sicherzustellen. Vor allem die hohen Energiepreise sind für viele Menschen und Unternehmen weiterhin eine große Belastung, für die es eine treffsichere Hilfe benötigt. Mit einem nie dagewesenen Sicherheitspolster in den Gasspeichern ist Österreich in den Winter gegangen. Doch es bleiben Herausforderungen bestehen: die russischen Gasimporte müssen ersetzt werden, um die Speicher wieder zu befüllen.

Natürlich muss es schlussendlich eine Abkehr von den fossilen Brennstoffen geben, um diese Form der (Energie)Abhängigkeit zu beenden – und natürlich auch um die Klimaziele weiterhin in Reichweite zu halten. Denn gerade die Klimakrise zeigt uns derzeit mit einer beispiellosen Hitzewelle im Jänner und ausbleibenden Niederschlägen nochmal mit voller Wucht, was uns erwartet, wenn wir nicht handeln. Zwar wurden 2022 mehr Photovoltaikanlagen und Windräder gebaut als je zuvor, womit die Energiewende in Österreich ganz klar auf dem richtigen Kurs liegt, aber längst noch nicht am Ziel angekommen ist.

Schnellere Verfahren für Erneuerbare Kraftwerke

Die jüngste Regierungsklausur hat nun wichtige Maßnahmen für die kommenden Monate zur Beschleunigung der der Energiewende beschlossen. Nur sie „macht uns unabhängig und liefert gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, heißt es im Ergebnisbericht der Klausur. Damit das gelingt, sollen die Verfahren für große erneuerbare Kraftwerke schneller werden. Kleine Photovoltaik-(PV)-Anlagen können einfacher errichtet und gefördert werden. Zudem soll bereits jetzt mit den Vorbereitungen für den kommenden Winter begonnen werden.

Mit der Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beschlossen soll es quasi eine Überholspur für Energiewendeprojekte geben. Das bedeutet konkret, dass in Verfahren die Energiewende automatisch ein besonderes öffentliches Interesse zugesprochen bekommt. Zudem haben Blanko-Beschwerden in diesem Fall nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung. Außerdem wird es keine Doppelprüfungen in Verfahren mehr geben, die Verfahren zudem besser strukturiert. Damit soll es für alle Beteiligten einfacher werden, Verfahren effizienter abzuwickeln. Zum Beispiel reiche es künftig schon, wenn das Landschaftsbild etwa bereits in der Flächenausweisung geprüft wurde.

Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Die Zustimmung der Gemeinde wird dann im UVP-Verfahren eingeholt, aber das langwierige Widmungsverfahren braucht nicht abgehandelt zu werden.

Darüber hinaus bringt die Novelle viele weitere Verbesserungen: Der Schutz unserer Böden bekommt in Zukunft noch größere Bedeutung. Für jedes Projekt braucht es ein Bodenkonzept, das den sorgsamen Umgang mit der Natur sicherstellt. Klare Regeln geben künftig vor, ab welchem Bodenverbrauch Chaletdörfer und Logistikzentren jedenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen. Die Novelle wird nun an das Parlament übermittelt und kann dort mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Photovoltaikausbau geht weiter

Viele Menschen in Österreich wollen aktuell einen Beitrag leisten, damit uns die Energiewende gelingt. Erste Ergebnisse sind bereits deutlich zu sehen. Im vergangenen Jahr wurden in Österreich rund 1.300 GW an Photovoltaikanlagen installiert. Das ist deutlich mehr als je zuvor. Auch diesen Bereich soll es künftig einfach werden, eine PV-Anlage zu installieren. Mit einem Ausbauturbo für PV-Anlagen auf privaten Wohnhäusern und den Dächern und Flächen von Betrieben soll die Energiewende weiter Fahrt aufnehmen. Das heißt: Die Förderungen werden nochmals deutlich aufgestockt.

Photovoltaik-Boom: Österreich hat 2022 erstmals Gigawatt-Marke durchbrochen

Für 2023 stehen insgesamt rund 600 Millionen Euro (2022 395 Millionen Euro) dafür zur Verfügung. Zudem wird die Förderung weiter vereinfacht. So kann künftig auch eine Förderung beantragt werden, wenn mit der Errichtung der Anlage bereits begonnen wurde. Und die Fristen für die Errichtung solcher Anlagen werden verlängert. Das regelt die Investitionsförderverordnung, die jetzt in Begutachtung geht.

Das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) wird den weiteren Rahmen für diesen Ausbauturbo setzen. Dazu gehört, dass es nur mehr eine zuständige Behörde gibt, die die Genehmigung erteilt. Der Weg von Genehmigung zu Genehmigung entfällt. Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es künftig überhaupt keine Genehmigungen mehr und nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds können Anträge überhaupt nicht mehr abgelehnt werden.

Grüngas aus Österreich

Damit die Abhängigkeit von russischem Erdgas noch rascher beendet werden kann, soll auch auf in Österreich produziertes erneuerbares Gas gesetzt werden. Deshalb soll – mit Blick auf die Zukunft – die Produktion von klimafreundlichem Grüngas in Österreich bis 2030 auf 10,5 Terawattstunden pro Jahr erhöht werden. Der Plan mit dem dieser Schritt gelingen soll, ist das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Es gibt die notwendigen Ziele und Förderungen vor, damit die Biogasproduktion in den nächsten sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden kann: Die Produktion von heimischen Biogas soll bis 2030 auf insgesamt 10,5 TWh pro Jahr steigen.

Dafür müssen die Gasversorger einen jährlich steigenden Anteil an Grüngas verwenden. Im Jahr 2030 sollen dem Gas in Österreich elf Prozent Grüngas beigemengt sein. Biomethan kann aus unterschiedlichen Bio-Abfällen und Holzresten erzeugt werden und ersetzt dann fossiles Erdgas. Es trägt damit zum Schutz unseres Klimas bei und macht Österreich unabhängiger von fossilen Energieimporten. Dabei ist Biogas natürlich eine begrenzte Ressource. Es wird Erdgas also nur dort ersetzen  können, wo es keine Alternativen gibt. Etwa bei Hochtemperaturanwendungen in der Industrie.

2023 bringt deutlich höhere Förderungen für thermische Sanierung