Kategorie Energie - 5. März 2024

EU-Energieministerinnen bekräftigen Empfehlung zur Drosselung des Gasverbrauchs

EU-Staaten einigen sich darauf, die Empfehlung zur Reduktion des Gasverbrauchs fortzusetzen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine politische Einigung über eine Empfehlung zur Fortsetzung der koordinierten Nachfragereduzierung zur Gasversorgung erzielt. Dazu verständigten sich die jeweiligen EU-Energieministerinnen am Montag in Brüssel. Eine entsprechende EU-Verordnung, die Ende März ausläuft, soll aber nur durch eine Empfehlung an die EU-Länder ersetzt werden. Die Staaten werden ermutigt, bis Ende März 2025 ihren Gasverbrauch weiter um 15 Prozent niedriger zu halten als im Schnitt des Zeitraums von April 2017 bis März 2022.

Obwohl sich die Versorgungssicherheit in der EU verbessert habe, müsse die Nachfrage weiter gesenkt werden, um ausreichende Gasspeicher für den nächsten Winter zu sichern, so der Beschluss des Rates.

Zwischen August 2022 und Januar 2023 haben die EU-Mitgliedstaaten den Erdgasverbrauch in der EU zusammen um 19 Prozent gesenkt. Insgesamt entspricht das einem Volumen von 41,5 Milliarden Kubikmeter. Bereits unter der bestehenden Verordnung war die Reduktion des Gasverbrauchs um 15 Prozent nicht verpflichtend. Falls die EU-Staaten einen sogenannten Union alert ausgelöst hätten, wäre die Drosselung aber verpflichtend geworden. Diese Möglichkeit sowie weitere Berichtspflichten aus der Verordnung fallen jetzt weg.

Die Verordnung wurde 2022 als Notfallinstrument als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise verabschiedet. Im März 2023 wurde sie bis Ende März 2024 verlängert, um die Kontinuität der Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Preisvolatilität einzudämmen.

Trotz der allgemeinen Verbesserung der Versorgungslage bleibt die Lage auf den globalen Gasmärkten nach den jüngsten Berichten der Kommission jedoch angespannt.

Da die Verordnung zur Verringerung der Nachfrage demnächst ausläuft, wollen die Mitgliedstaaten auf mögliche Störungen der Gasversorgung vorbereitet bleiben. Um dies zu erreichen, müssen die kollektiven Speicher der EU während des gesamten Winters auf einem ausreichend hohen Niveau bleiben.

Die nun bekräftigten Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, bis zur Umsetzung der Richtlinien zu Energieeffizienz und erneuerbare Energien 2025 angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu ergreifen, die in naher Zukunft zu einer strukturellen Verringerung der Nachfrage führen werden, während gleichzeitig die Dekarbonisierungsziele der EU im Auge behalten werden.

Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bekräftigte im Vorfeld des Ratstreffens gegenüber der Presse das Ziel, von russischem Gas unabhängig zu werden. Der russische Präsident habe gezeigt, dass er kein verlässlicher Partner sei. „Wladimir Putin wird jede Möglichkeit nutzen, die sich ihm bietet, uns unter Druck zu setzen, uns zu erpressen.“

Zudem erinnerte Gewessler an die jüngst beschlossene Finanzspritze des Bundes für den Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) im Mühlviertel. „Ich werde alles dazu tun, dass das so schnell wie möglich umgesetzt wird.“ Ziel des Ausbaus ist, die Gaslieferkapazität von West nach Ost auszubauen, damit Österreich vermehrt aus Westeuropa mit Gas versorgt werden kann. Bisher war die Pipeline stärker auf den Gastransport von Ost nach West ausgerichtet.

Gewessler schloss sich auch der Forderung mehrerer EU-Staaten an, die von Deutschland ein Ende der Gasspeicherumlage verlangen: „Gasspeicherumlagen führen dazu, dass wir gezielt nicht-russisches Erdgas verteuern. Sie entsprechen auch nicht den gemeinsamen Regeln, die wir uns im europäischen Binnenmarkt gegeben haben.“

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