Entlastungspaket: Das sind die Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Die akut sehr hohen Energiepreise und die damit verbundene Teuerung sind für viele Menschen in unserem Land eine große Belastung. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein weiteres umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem all jenen unter die Arme gegriffen werden soll, die das benötigen.

Diese Schritte kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie der Aussetzung von Ökostrompauschale und –beitrag, dem Teuerungsausgleich und dem Energiekostenausgleich. Insgesamt hat das Paket ein Entlastungsvolumen von rund 2,1 Milliarden Euro.

„Wir dürfen dabei eines nicht aus den Augen verlieren: Die hohen Energiepreise sind vor allem hohe Gaspreise. Diese werden verursacht durch unsere große Abhängigkeit von russischem Erdgas“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Deshalb gilt: Jetzt sofort unterstützen und gleichzeitig die Abhängigkeit von russischem Erdgas beenden. Diese beiden Dinge gelingen uns mit dem vorliegenden Paket.“

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderungen investieren wir im Rahmen des Anti-Teuerungspakets in den nächsten fünf Jahren 250 Millionen Euro in den Bau von Photovoltaikanlagen, Speichern und Windrädern. 1/8 pic.twitter.com/Jk3Uxb5O0a

— Leonore Gewessler (@lgewessler) March 20, 2022

Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von Gas- & Öl-Importen

Investitionsoffensive für Windkraft und Photovoltaik

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderungen werden in den nächsten Jahren 250 Millionen Euro für den Bau von neuen Photovoltaikanlagen, Speichern und Windrädern zur Verfügung gestellt. Windkraft und Sonnenenergie bedeuten Unabhängigkeit, denn mit Sonne und Wind können wir unseren Strom in Österreich erzeugen und bekommen dafür keine Rechnung aus Russland. Dieses Geld wird gezielt dort investiert, wo es heute noch wenige Erneuerbare gibt, zudem können auch Geothermie-Projekte gefördert werden.

Investitionsoffensive zum Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge

Die Förderschienen zum Umstieg auf E-Autos und E-Nutzfahrzeuge für Betriebe werden für die Jahre 2022 und 2023 um 120 Millionen Euro erhöht. Damit können wir noch schneller auf moderne, klimafreundliche Fahrzeuge umsteigen und sparen so Diesel und damit Geld.

Preissenkungen bei regionalen KlimaTickets

Mit 150 Millionen Euro werden für die Bundesländer Möglicgkeiten geschaffen, die Preise der regionalen KlimaTickets zu senken und gleichzeitig das Angebot weiter zu verbessern. Das Ziel: Öffis zum bequemsten, klimafreundlichsten und günstigsten Produkt zu machen.

Maßnahmen gegen die Teuerung durch die akut hohen Gaspreise

Ausgleich der steigenden Energiekosten im Öffentlichen Verkehr

Damit die Preise für Öffi-Tickets nicht angehoben werden müssen, wird dafür gesoorgt, dass die Verkehrsunternehmen in Österreich einen Ausgleich für die hohen Energiekosten bekommen.

Weisung an den Kartellanwalt zur Kontrolle der Öl-Industrie

Während die Öl-Preise am Großmarkt in den letzten Tagen deutlich gesunken sind, bleiben die Preise an der Zapfsäule vergleichsweise hoch. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Öl-Konzerne auf Kosten der Menschen Unmengen an Profite machen, weil sie Preissenkungen nicht weitergeben. Das soll der Kartellanwalt nun genauestens kontrollieren, eine Sachverhaltsdarstellung wird dazu an die Bundeswettbewerbsbehörde übermittelt. Niemand soll an diesem Krieg verdienen.

Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe werden gesenkt (befristet bis 30.06.2023)

Die Elektrizitätsabgabe und die Erdgasabgabe wird auf das von der EU ermöglichte Minimum reduziert. Davon profitieren sowohl Haushalte als auch Unternehmen in Österreich mit geringeren Strom- und Gasrechnungen. Insgesamt stehen dafür 875 Mio. Euro zur Verfügung.

Pendler:innenpauschale wird um 50 Prozent angehoben (befristet bis 30.06.2023)

Menschen, die für den Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen sind, werden zielgerichtet unterstützen. Die Erhöhung der Pendler:innenpauschale bringt jenen was, die für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind.

Der Pendler:inneneuro wird vervierfacht (befristet bis 30.06.2023)

Wer einen langen Weg zur Arbeit hat, entstehen dadurch höhere Kosten. Und zwar egal, ob er oder sie mit den Öffis fährt oder mit dem Auto. Als Ausgleich dazu gibt es den Pendler:inneneuro. Dieser wird nun vervierfacht und soll damit für mehr finanziellen Spielraum bei Betroffenen sorgen, vor allem auch bei allen Pendler:innen mit niedrigem Einkommen, die unterhalb der Einkommensteuergrenze liegen. Sie bekommen einmalig 100 Euro, um ihre Mehrausgaben für die Fahrt zur Arbeit abzufedern.

Ausgleich für hohe Preise in der Landwirtschaft (befristet bis 30.06.2023)

Landwirt:innen in Österreich sind in vielen Fällen auf Diesel für ihre Arbeitsmaschinen angewiesen. Deshalb spüren sie die Auswirkung von hohen Treibstoffpreisen in ihrer täglichen Arbeit besonders. Deshalb wird es einen Ausgleich für den Agrardiesel an die Landwirte und Landwirtinnen in Österreich in Höhe von 30 Millionen Euro geben.

Entlastung für Betriebe mit hohen Treibstoffkosten (befristet bis 30.06.2023)

Auch bei Handwerker:innen und Ein-Personen-Unternehmen machen die Treibstoffkosten oft einen erheblicher Teil der Aufwände aus. Hier soll aufgrund der akut hohen Preisen ebenfalls gegengesteuert werden. Für besonders betroffene Betriebe gibt es eine Treibstoffrückvergütung. Dafür stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Herabsetzung der Vorauszahlung bei Einkommens- und Körperschaftssteuer (befristet bis 30.06.2023)

Unternehmen, die durch die Teuerung unter hohem Druck stehen, sollen mit dieser Maßnahme eine Liquiditätshilfe bekommen. Die notwendige Vorauszahlung bei Einkommens- und Körperschaftssteuer werden unkompliziert herabgesetzt. Die Unternehmen zahlen dadurch nicht weniger Steuer, sondern den notwendigen Betrag später und haben so rasch mehr Liquidität zur Verfügung.

 

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