Kategorie Mobilität - 22. Februar 2017

Angriffe auf Öffi-Personal: Härtere Strafen kommen

Es ist eine Entwicklung, der entgegengewirkt werden muss: Übergriffe auf das Bahnpersonal, also genau jene Angestellten, die für die Sicherheit und den Service der Fahrgäste sorgen, haben zugenommen. Das zeigen die Zahlen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Im vergangenen Jahr wurden 69 ÖBB-Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und rund 140 Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter während der Arbeit attackiert (Stand: November 2016). Bei Fahrscheinkontrollen und der Durchsetzung der Hausordnung kommt es immer häufiger zu Konflikten.

Von genannten Zwischenfällen sind aber nicht nur ÖBB-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter betroffen. Sie treffen auf Lenkerinnen und Lenker von Bussen, Straßen- und U-Bahnen sowie alle Ticketkontrolleurinnen und –kontrolleure ebenfalls zu. Täterinnen und Täter sollen nun härter zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber informierten Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Angriffe auf Öffi-Personal werden härter bestraft

Wer gegen BuslenkerInnen, ZugbegleiterInnen, StraßenbahnfahrerInnen oder TicketkontrolleurInnen in der U-Bahn tätlich wird, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen: Angreiferinnen und Angreifer drohen bis zu zwei Jahre Haft. Zu diesem Zweck wird ein eigener Paragraph im Strafgesetz geschaffen. Die neue Regelung soll mit September 2017 in Kraft treten.

Aber was gilt als tätlicher Angriff? Darunter fallen zum Beispiel Stoßen, Treten oder das Werfen von Gegenständen. Gestraft wird unabhängig davon, ob es zu einer Verletzung beim Opfer kommt. Schon alleine der Versuch ist strafbar. Durch den neuen Paragraphen ist das Personal in Öffentlichen Verkehrsmitteln künftig mit Beamtinnen und Beamten (Polizei und Justiz) gleichgestellt. Auch dort werden die Strafen bei tätlichen Angriffen verschärft.

Um Bahnfahren noch sicherer zu machen, haben das bmvit und die ÖBB zudem erst unlängst ein neues Sicherheitskonzept mit noch mehr Personal und technischen Maßnahmen präsentiert.