Kategorie Informationen & Tipps - 22. August 2017

Fragen und Antworten zur Diesel-Debatte

Beim Treffen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried mit Autoimporteuren am 22. August 2017 wurden erste Sofortmaßnahmen für Österreich vereinbart. Diese gehen über die Zusagen in Deutschland hinaus. Statt einer gewöhnlichen Umstiegsprämie haben die Autohersteller der von Minister Leichtfried geforderten Ökoprämie zugestimmt. Für den Wechsel auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug erhalten die Autofahrerinnen und Autofahrer einen Öko-Bonus.

Die Konzerne haben zudem Software-Updates für über 600.000 Dieselfahrzeuge zugesagt. Das umfasst freiwillige Software-Umrüstungen genauso wie Updates im Rahmen der Rückholaktion. Zudem haben die Hersteller in Aussicht gestellt, Autofahrerinnen und Autofahrer zusätzliche Anreize zu bieten, um das Software-Update durchzuführen. Keine Einigung konnte über technische Nachrüstungen erzielt werden. Die Autohersteller haben ebenfalls zugesagt, sich an der Abgasstrategie 2030 für sauberen Verkehr zu beteiligen, die im Herbst mit Vertretern von Umweltorganisationen, Autofahrerklubs, Ländern und Kommunen beschlossen werden soll.

Fragen und Antworten zur Diesel-Debatte

Was brachte das Treffen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried mit den Automobilherstellern?

Alle anwesenden Markenvertreter haben zugesagt, eine Ökoprämie einzuführen, also eine Umstiegsprämie mit Öko-Bonus. Diese wird dann ausgeschüttet, wenn das Dieselfahrzeug gegen ein Auto mit niedrigeren Abgaswerten eingetauscht wird. Wer auf ein abgasfreies Elektro-Auto wechselt, bekommt einen weiteren Zuschuss. Diese Ökoprämie wird zusätzlich zu bestehenden Händlerrabatten gewährt. Die Hersteller haben Software-Updates für über 600.000 Dieselfahrzeuge zugesagt. Das umfasst freiwillige Software-Umrüstungen genauso wie Updates im Rahmen der Rückholaktion. Damit wird der Stickoxid-Ausstoß der betroffenen Fahrzeuge durch die freiwilligen Software-Updates um bis zu 25-30 Prozent gesenkt, garantieren die Hersteller. Zudem sichern sie zu, dass es zu keinen Nachteilen bei Kraftstoffverbrauch, Motorleistung und CO2-Ausstoß kommt und übernehmen die Gewährleistung für Bauteile, die durch die Maßnahme beansprucht werden. Kundinnen und Kunden erhalten zusätzliche Anreize wie etwa Gutscheine, wenn sie das Update durchführen lassen.

Vertreter folgender Autohersteller haben an dem Treffen teilgenommen: Mercedes-Benz, BMW, Kia, Ford, Renault, Porsche, Volkswagen, Audi, SEAT, ŠKODA, Hyundai, Mitsubishi, Opel – Autohersteller aus unterschiedlichen Ländern, während beim deutschen Pendant des Gipfels nur die deutschen Autobauer geladen waren.

Im Herbst wird Leichtfried die Abgasstrategie 2030 für sauberen Verkehr in Österreich vorlegen. Zum Auftakt im September hat der Minister NGOs, Autofahrerklubs, Industrie, Bundesländer und Kommunen eingeladen. Ziel ist, dass ab 2030 nur mehr schadstofffreie Autos neu zugelassen werden. Das soll jedoch nicht über Verbote, sondern über Anreize erreicht werden.

Allgemein: Worum geht es beim Diesel-Skandal?

Ausgangspunkt des Diesel-Skandals war die bereits 2015 aufgedeckte Manipulation von Abgaswerten bei VW-Dieselautos in den USA, welche die öffentliche Aufmerksamkeit verstärkt auf überhöhte Schadstoffemissionen und daraus resultierende Gesundheitsschäden lenkte. Mit dem Verdacht eines Kartells deutscher Autohersteller sowie Enthüllungen, dass manipulierte Abgaswerte bei mehreren Produzenten auftreten, hat die Debatte um verfälschte Schadstoffwerte im Sommer 2017 neuen Aufschwung erhalten.

Anfang August fand in Berlin der sogenannte „Dieselgipfel“ statt, bei dem sich die deutsche Bundesregierung mit den Autoherstellern darauf einigte, dass rund 5,3 Millionen deutsche Dieselfahrzeuge ein kostenloses Softwareupdate erhalten, um den Schadstoffausstoß einzugrenzen.

Welche Fahrzeug-/Motor-Typen sind betroffen?

Bisher bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten sind bei Diesel-Pkw der Emissionsklassen Euro-5 und Euro-6 bei vielen Herstellern aufgetreten. Die vom deutschen Bundesverkehrsministerium angeordneten Nachmessungen haben problematische Werte bei mehr als 20 Modellen von insgesamt 17 Herstellern aufgedeckt. Darunter sind die deutschen Marken VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und Opel, die sich zum Rückruf von 630.000 Fahrzeugen in Europa bereit erklärt haben. Die Ermittlungen bei anderen Herstellern sind noch nicht abgeschlossen.

Wie wird gegen die Hersteller vorgegangen?

Abgasmanipulationen schaden der Umwelt und sind Betrug an den Konsumentinnen und Konsumenten. Das bmvit erwartet von allen Herstellern, dass Fahrzeuge grundsätzlich typenkonform ausgeliefert werden. Wenn dies nicht passiert, kann ein Zulassungsstopp verhängt werden. So gilt beispielsweise in Österreich seit Anfang August ein Zulassungsstopp für den Porsche Cayenne Diesel 3 Liter. Die 427 bereits zugelassenen Fahrzeuge werden vom Hersteller in den kommenden Monaten zurückgerufen und erhalten in der Werkstatt ein Software-Update, um den typenkonformen Zustand wieder herzustellen. Beim ersten Treffen des Verkehrsministers am 22. August 2017 wurden mit den Vertretern der Automobilbranche außerdem eine Ökoprämie als Anreiz für den Umstieg auf umweltfreundlichere Autos sowie Software-Updates für über 600.000 Dieselfahrzeuge beschlossen.

Drohen Verbote/Fahrverbote?

Nein, in Österreich werden derzeit weder kurzfristige Fahrverbote noch generelle Verbote von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in Betracht gezogen.

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen braucht es durch die Politik?

Gesunder, leistbarer, sicherer und klimaverträglicher Verkehr verlangt klare Rahmenbedingungen und Ziele durch die Politik. Die avisierten Ziele im Bereich sauberer und leistbarer Verkehr setzen rechtliche Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler sowie kommunaler Ebene voraus, die nur gemeinsam erarbeitet werden können. Das bmvit ist daher unter anderem federführend im nationalen Koordinations- und Strategiegremium „Saubere Energie im Verkehr“ tätig und investiert beispielsweise gemeinsam mit dem BMLFUW und der Industrie mit dem E-Mobilitätspaket in saubere Fahrzeuge und den Ausbau der Infrastruktur für E-Fahrzeuge.

Was passiert mit Dieselautos nach 2030?

Es sind auch nach 2030 keine Verbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren geplant. Vor 2030 angemeldete Autos dürfen auch über diesen Zeitpunkt hinaus betrieben und verkauft werden. Erklärtes und auch national beschlossenes Ziel ist es, Rahmenbedingungen für 100 Prozent emissionsfreie Neuzulassungen zu schaffen. Das bedeutet, dass bis 2030 etwa ein Drittel aller Autos auf Österreichs Straßen emissionsfrei unterwegs wären. Österreich steht mit einem solchen Signal nicht alleine da: Norwegen (2025), Niederlande (2035) oder Irland (2030) haben ähnliche strategische Ziele für Neuzulassungen formuliert. Noch weiter gegangen sind in jüngster Vergangenheit Großbritannien und Frankreich, die ab 2040 Verbrenner verbieten wollen. Darüber hinaus sieht beispielsweise China ab 2018 eine verpflichtende E-Autoquote vor.

Besteht die Notwendigkeit, ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW in Österreich neu zuzulassen?

Es geht um die Rahmenbedingungen für 100 Prozent emissionsfreie Neuzulassungen und nicht um Verbote. Ein hoher Anteil emissionsfreier Fahrzeuge im Fahrzeugbestand ist die Voraussetzung, um die seitens der Europäischen Union vorgegebenen und rechtlich verbindlichen CO₂-Reduktionsziele zu erreichen. Mit dem Klimavertrag von Paris gibt es zudem einen klaren Wegweiser zu einem weitgehend dekarbonisierten Verkehrssystem bis zum Jahr 2050. Um die Klimaziele von Paris und die davon abgeleiteten gesetzlichen EU- und Ländervorgaben zu erfüllen, ist ein Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 notwendig. Das bedeutet, dass im Jahr 2050 weltweit keine Fahrzeuge, die mit fossilen Energieträgern angetrieben werden, auf der Straße sein dürften. Um den Straßenverkehr bis 2050 emissionsfrei zu gestalten, müssen daher schon lange vor diesem Datum Rahmenbedingungen für die Neuzulassung emissionsfreier Fahrzeuge geschaffen sein.

Ist dieses Ziel realistisch?

Ja, aktuelle Studien prognostizieren beispielsweise im Bereich der E-Mobilität, dass bereits ab 2020 die Herstellungskosten von E-Autos und herkömmlichen Pkw gleichziehen werden, was sich schrittweise auf die Verkaufspreise übertragen wird. Mit den EU-Flottengrenzwerten gibt es auch verschärfte und rechtlich verbindliche Abgasnormen zur CO₂-Reduktion für Fahrzeughersteller. Diese stellen wichtige Signale auf dem Weg zu einem Technologieumstieg sowie gleichen Bedingungen am Automobilmarkt dar. Gleichzeitig handelt es sich um notwendige Voraussetzungen, die dafür Sorge tragen, dass es 2030 genügend emissionsfreie Pkw-Modelle gibt, die für leistbare Mobilität sorgen und den geforderten Mobilitätsbedarf decken.

Wie sichern wir die Arbeitsplätze in der österreichischen Automobilindustrie?

In Österreich arbeiten aktuell, laut Statistik Austria, rund 32.000 Personen direkt in der Herstellung von Kraftfahrzeugen. Davon sind rund 13.000 direkt in der Fertigung von Diesel- und Otto-Motoren beschäftigt. Österreichs Forschung und Wirtschaft hat sich immer dadurch ausgezeichnet, Trends frühzeitig zu erkennen, um mit Know-how sowie neuen Technologien internationale Spitzenpositionen einzunehmen. Die Entwicklung geht weltweit hin zu sauberen Motoren. Daran wird sich auch unsere exportorientierte Zulieferindustrie orientieren, um weiterhin eine Führungsrolle einnehmen zu können.

Die Studie „E-MAPP: E-Mobility and the Austrian Production Potential“ geht davon aus, dass in der heimischen Automobilbranche durch E-Mobilität 33.900 neue Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wertschöpfung von rund 3,1 Mrd. Euro generiert werden könnten. Wirtschaft und Wissenschaft sind sich einig, dass man sich aktiv und flexibel mit der bevorstehenden Mobilitätswende befassen muss und durch Investitionen in Forschung und Entwicklung vorangeht. Dahingehend schafft das bmvit ein Umfeld, das langfristige und nachhaltige Unternehmensentscheidungen begünstigt und somit den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt.

Quelle: Pixabay