Kategorie Energie - 14. Juni 2022
EU-Parlamentsausschüsse mehrheitlich gegen grünes Label für Gas & Atomkraft
Parlamentarier:innen in Brüssel stimmen in einer Ausschusssitzung dagegen, dass Erdgas und Atomkraft als klimafreundlich gelten darf. Die endgültige Entscheidung im Plenum wird erst im Juli fallen. Österreich hatte bereits zuvor eine Klage beim EuGH gegen die Pläne angekündigt.
Am Dienstagmittag um kurz nach 12 Uhr sprachen sich die Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses mehrheitlich gegen die Aufnahme von Gas- und Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aus. Sie votierten damit gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass Investitionen in Gas und Atomkraft künftig als nachhaltig gelten sollen.
76 EU-Abgeordnete votierten am Dienstag gegen den Plan der EU-Behörde, 62 dafür und vier enthielten sich, wie das EU-Parlament mitteilte. Die endgültige Entscheidung fällt jedoch im Plenum Anfang Juli. Gegen die Pläne der EU-Komission zum „Greenwashing“ von fossilem Gas und Atomkraft hatte vor allem Österreich auch in Person von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler heftig opponiert.
„Das Ergebnis der Abstimmung in den beiden Ausschüssen ist sehr erfreulich“, kommentierte Gewessler das Abstimmungsergebnis. „Nuklearenergie und Gas haben in der Taxonomie nichts verloren. Jetzt braucht es dieselbe Entscheidung im Plenum des Europaparlaments, dann kann der delegierte Rechtsakt nicht in Kraft treten.“
Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln lässt sich noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Dass die Mitgliedsländer sich noch dagegenstellen, gilt als unwahrscheinlich. Die EU-Mandatare entscheiden endgültig im Juli. Stimmen sie dagegen, müsste die EU-Kommission ihren Vorschlag dann zurückziehen oder ändern.
Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen, um mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken. So soll wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beigetragen werden. EU-Berechnungen zufolge braucht es dazu pro Jahr 350 Milliarden Euro aus privaten Investitionen.
Österreich will gegen diese Einstufung durch die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission erfülle „vor allem die Wünsche der Atomlobby“ und sei ein „Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas“, hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Februar kritisiert.
»EU-Taxonomie verkommt zum Greenwashing-Programm für Atomkraft«