28. April 2016

Handyverbot am Steuer: KFG-Novelle heute im Nationalrat

Das Schreiben von SMS und E-Mails und das Internet-Surfen am Steuer kann sich fatal auswirken. Knapp ein Drittel aller im Straßenverkehr getöteten Personen kam vergangenes Jahr durch die Folgen von Ablenkung ums Leben. „Unachtsamkeit im Straßenverkehr ist kein Kavaliersdelikt. Damit gefährdet man nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer“, betont Verkehrsminister Gerald Klug, der mit einer Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) auf die jüngste Entwicklung der Unfallzahlen reagiert. „Wir weiten das Handyverbot aus und regeln damit genau, in welchen Fällen ein Mobiltelefon am Steuer verwendet werden darf“, so Klug weiter. Der österreichische Nationalrat stimmt heute über die Ausweitung des Handyverbots ab.

Weiterhin erlaubt ist das Telefonieren mit einer Freisprecheinrichtung. Zudem darf das Handy auch als Navigationssystem verwendet werden, wenn es im Wageninnern befestigt ist. Explizit verboten hingegen sind das Schreiben und das Lesen von SMS, E-Mails oder Nachrichten auf Social-Media-Kanälen sowie das Internet-Surfen. Alle Details darüber, in welchen Fällen die Verwendung des Handys erlaubt beziehungsweise verboten ist, sind auf der Website des Verkehrsministeriums einsehbar. Wer gegen die Bestimmungen der Handybenutzung verstößt, wird mit einem Organmandat in Höhe von 50 Euro bestraft.

Lkw-Maut-Neu ab 2017

Neben der Ausweitung des Handyverbots wird heute auch das neue Mautsystem für Lastkraftwagen (Lkw) im Nationalrat behandelt. Damit werden ab dem kommenden Jahr Zuschläge für den Lärm- und Schadstoffausstoß von Lkw eingeführt werden. Das bisherige Bonus-Malus-System entlang der EURO-Klassen, wird künftig durch einen Basistarif ersetzt, auf den die externen Kosten aufgerechnet werden. Mit den neuen Aufschlägen für Lärmbelastung und Luftverschmutzung schaffen wir ein transparentes und ökologisches Mautsystem in Österreich, mit dem sowohl die Asfinag als auch die Transportwirtschaft langjährige Planungssicherheit bekommen, so Klug weiter.

Nach der Zustimmung des Nationalrates befasst sich der Bundesrat am 12. Mai mit den Vorlagen des Verkehrsministeriums. Das erweiterte Handyverbot soll bereits Ende Mai in Kraft treten.

Service: Das FAQ zum Handyverbot finden Sie unter: www.bmvit.gv.at/verkehr

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit)
Mag.^a Sophie Lampl
Pressesprecherin des Bundesministers
Telefon: +43 (0) 1 711 6265-8014
E-Mail: Sophie.Lampl@bmvit.gv.at
Website: https://infothek.bmvit.gv.at

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders