Kategorie Klima- & Umweltschutz - 5. Juli 2022

Klimarat präsentierte seine Empfehlungen an die Politik

Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger hat am gestrigen Montag die Ergebnisse seiner Arbeit präsentiert und anschließend der Regierung überreicht. 100 zufällig ausgewählte Menschen hatten seit Jänner in Arbeitsgruppen mögliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040 erarbeitet. Die Ergebnisse wurden später an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher übergeben.

Der Klimarat einigte sich auf mehr als 90 Empfehlungen für ein klimagesundes Österreich. Er hat dabei die Handlungsfelder Mobilität, Energie, Ernährung und Landnutzung, Konsum und Produktion sowie Wohnen in Kleingruppen so lange diskutiert und verhandelt, bis sich die Teams weitestgehend einig waren. 15 Wissenschaftler und ein Moderationsteam begleiteten den Prozess. Danach ging es mit den Vorschlägen ins große Plenum, bis auch dort weitgehend Einigkeit herrschte.

Am Montagvormittag präsentierten ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Arbeit. Dazu gehört unter anderem die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz, ein Bodenversiegelungsstopp, die Abschaffung für Subventionen fossiler Energie, die Schaffung einer parteiunabhängigen Klimakommission, Treibhausgaszölle für Lebensmittel aus Drittstaaten, höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge und vieles mehr. So wird beispielsweise auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundes- und Landstraßen auf 90 km/h im Bericht vorgeschlagen.

Der wissenschaftliche Beirat unterstützt die Forderungen: „Die Tiefe, Breite und Sorgfalt des Diskussionsprozesses und der Entscheidungsfindung legitimiert das Ergebnis des Klimarats“, heißt es in dessen Stellungnahme. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der Wissenschaft gezeigt, dass die Bevölkerung beim Klimaschutz um Vieles weitergehen würde als angenommen, resümierte Koordinator Georg Kaser. Georg Tappeiner vom Moderationsteam merkte aber an: „So ein Klimarat kann politische Institutionen nicht ersetzen.“

Am Nachmittag überreichte der Klimarat die Empfehlungen schließlich an die Regierungsvertreter. Für Gewessler ein Termin, auf den „sie sich seit langem freute“. Jetzt sei die Politik am Zug: „Die Bundesregierung wird jeden einzelnen Vorschlag genau prüfen und gemeinsam weitere Schritte zum Umbau eines klimaneutralen Österreichs 2040 setzen.“ Die Klimakrise sei die zentrale Herausforderung unserer Zeit und nichts, was ein, zwei Ministerien oder ein Bundesland alleine bewältigen könnten.