Kategorie Klima- & Umweltschutz - 23. Februar 2021
Plastikmüll: Aktionsplan gegen illegale Exporte
Aktionsplan sorgt für verstärkte Kontrollen und bessere Schulungen
Expertinnen und Experten des Klimaschutzministeriums haben gestern am Güterbahnhof Enns vier Container mit möglicherweise illegal exportiertem Plastikmüll in Empfang genommen und Proben entnommen. Diese werden nun im Labor des Umweltbundesamts geprüft. Anlässlich des aktuellen Falls verstärkt das Klimaschutzministerium nun jedenfalls die Kontrollen im Kampf gegen illegale Plastikmüllexporte.
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- Erst im Sommer 2020 wurde – nach einem Hinweis von Greenpeace – der illegale Export von Plastikmüll aus der Elektro- und Elektronikindustrie aufgedeckt und zur Strafverfolgung gebracht. © BMK
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- Das Ermittlungsverfahren ist weit fortgeschritten. © BMK
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- über eine Anklage entscheidet die Staatsanwaltschaft. © BMK
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„Illegale Müllexporte insbesondere nach Asien sind in den letzten Jahren immer öfter vorgekommen. Wir werden nun stärker kontrollieren und auch gezielte Schulungen für die Polizei und Behörden anbieten. Wir haben in Österreich strenge Regeln zum Umgang mit Plastikmüll – die gilt es auch einzuhalten. Bei der Wiederverwertung genauso wie beim Export. Genau das wollen wir mit unseren Schwerpunktkontrollen sicherstellen“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Daher setzten wir Maßnahmen und kontrollieren stärker: insb. bei Abfallerzeugern und Sammlern aber auch beim Transport. Und: Flächendeckende Schulungen im Bereich #Umweltkriminalität und #Kunstoffabfallverwertung für die #Polizei, #Zoll und #Behörden. 2/3 pic.twitter.com/hi1Bsw0fmV
— Leonore Gewessler (@lgewessler) February 22, 2021
Vor etwa vier Monaten war der Fall von illegalem Plastikmüll-Export von Österreich nach Malaysia bekannt geworden. Greenpeace berichtete im Oktober von rund 700 Tonnen nicht-recycelbares Material, das aus Österreich nach Malaysia verschifft worden sei. Foto- und Videomaterial und Aussagen des Recycling-Unternehmens in Malaysia hätten daraufhin gedeutet, dass der Händler in Asien entgegen der Vereinbarung gemischten nicht-recycelbaren Elektro-Plastikschrott erhielt, der deshalb auf einer Deponie landete. Bereits kurz nach Bekanntwerden dieses Falls informierte das BMK, die vom malaysischen Zoll entdeckten Behältnisse zur Analyse nach Österreich retournieren zu lassen.
Infolge dieses Missstandes setzt das BMK auf folgende Maßnahmen:
- Intensivierung der Betriebskontrollen in Österreich insbesondere bei Abfallerzeugern, Sammlern und Behandlern die Abfälle grenzüberschreitend verbringen. Zudem verstärkte anlassbezogene Kontrollen
- Intensivierung der Transportkontrollen an den Grenzen in Kooperation mit Zoll und ausländischen Behörden
- Flächendeckende Schulungen für Polizei und Zoll mit dem Schwerpunkt „Neue Regelungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Kunststoffabfällen
- Schulungen für Bezirkshauptmannschaften im Bereich Umweltkriminalität und Kunststoffabfallverwertung
- Informationsveranstaltungen für StaatsanwältInnen