Nationale Taskforce soll Kampf gegen Umweltkriminalität forcieren

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Umweltkriminalität vorgehen. Am Mittwoch wurde im Ministerrat eine Deklaration für einen Aktionsplan mitsamt entsprechender Taskforce unterzeichnet. Demnach sollen künftig etwaige Doppelgleisigkeiten abgebaut und der Reibungsverlust zwischen den Behörden vermindert werden. Ziel sei es, die Schlagzahl, was Verurteilungen anbelangt, zu erhöhen.

Die ständige Taskforce wird behördenübergreifend eingerichtet. Federführend ist dabei das Bundeskriminalamt. Künftig soll die Zusammenarbeit aller Behörden und NGOs auf Bundes- und auch auf Landesebene intensiviert werden, um Umweltdelikte zu verhindern, aufzuklären und entsprechend zu bestrafen.

Umweltkriminalität ist laut INTERPOL und UNO die viertgrößte globale Kriminalitätsform mit einem geschätzten jährlichen Schaden von bis zu 258 Milliarden US-Dollar, der durch Arten-, Natur- und Ressourcenverlust sowie Umweltzerstörung verursacht wird. Beispiele von Umweltkriminalität sind unter anderem die Verschmutzung des Bodens, die Luft- und Wasserverschmutzung oder illegale Ablagerung von Abfällen.

Aktuell stehen bundesweit in den Landeskriminalämtern 30 Spezialisten für den Bereich Umwelt zur Verfügung. Darüber hinaus gebe es etwa 500 besonders ausgebildete Beamte und Beamtinnen mit einer Schwerpunktausbildung zu Umweltvergehen.

Pro Jahr gibt es etwa 1.500 Anzeigen nach dem Umweltstrafrecht. Die Verurteilungen seien aber überschaubar, so Justizministerin Alma Zadić. Das liege oftmals daran, dass zu wenige Beweise gesammelt würden. In diesem Bereich müsse nun stärker zusammengearbeitet werden, und die verschiedenen Behörden ihre Expertise zur Verfügung stellen. Die Vernetzung habe einen enormen Vorteil, so die Justizministerin.

Umweltverbrechen keine Kavaliersdelikte

Umweltschutz genieße in Österreich einen „hohen Stellenwert“, betonte Zadić. Und Umweltkriminalität sei nur solange profitabel, solange Täter damit rechnen können, nicht erwischt zu werden. Künftig werde alles daran gesetzt, jene zur Verantwortung ziehen, die für Umweltverbrechen verantwortlich sind, betonte Zadić.

„Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen gegen unsere Natur. Wir müssen daher entschlossen handeln und sicherstellen, dass all jene die Umweltverbrechen begehen auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Einrichtung einer ständigen Taskforce ist hierbei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Auch das Innenministerium (BMI) setzt zusätzliche Maßnahmen, um das Thema der Umweltkriminalität in der Aus- und Fortbildung aller Polizistinnen und Polizisten zu stärken und zu verankern. Sowohl in der Grundausbildung als auch in Fortbildungen sollen diesbezügliche Themenschwerpunkte gesetzt und der Pool an Ermittler:innen zu diesen Delikten verbreitert werden. Auch die Tatortarbeit soll in den Regionen etwa durch spezielle bezirksübergreifende Tatortgruppen verstärkt werden.

Von Seiten des BMI heißt es zudem, dass „Umweltkriminalität nur in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz gelöst werden könne“, wozu auch die „Sensibilisierung der Menschen für diese besondere Form der Kriminalität“ gehöre.