Kategorie Klima- & Umweltschutz - 17. Juli 2020
»Right to Plug«: E-Mobilität erhält Einzug in den Wohnbau
Am 15. Juli 2020 präsentierte Bundesministerin Leonore Gewessler im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Justizministerin Alma Zadić ein neues Maßnahmenpaket, um die klimafreundliche E-Mobilität auch für den Wohnbau und dessen Bewohnerinnen und Bewohner zu attraktiveren.
Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für den Einbau von E-Ladestationen in Mehrfamilienhäusern für alle Bürgerinnen und Bürger einfacher und vor allem unbürokratischer zu gestalten. Der Ausbau der Elektromobilität mit erneuerbaren Energien bildet dabei einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Transformation in Richtung klimafreundlicher Mobilität.
Den Pariser Klimazielen einen Schritt näher
Im Rahmen der Pariser Klimaziele haben sich die Unterzeichnerstaaten – und damit auch Österreich – dazu verpflichtet, künftig nur mehr emissionsfreie PKW für den Straßenverkehr zuzulassen. Die Elektromobilität sowie die Nachrüstung von Ladestationen in Wohnanlagen ist dafür eine notwendige Voraussetzung. Bisher bildete jedoch die rechtlich sehr komplizierte Nachrüstung einer Ladestation eines der größten Hindernisse beim Umstieg auf ein E-Fahrzeug.
Unter der Initiative „Right to Plug“ hat sich die österreichische Bundesregierung daher zum Ziel gesetzt, regulatorische Hindernisse bei der Implementierung und dem Ausbau von E-Lösungen im Wohnrecht abzubauen. Damit wird auch der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinien 2018/844 Rechnung getragen, die genau dies von den Mitgliedsstaaten einfordert.
Das Recht auf eine saubere Mobilität
„Right to Plug“ soll die Installation von E-Ladestationen für Wohnungseigentümer und -eigentümerinnen an ihrem Fahrzeug-Stellplatz in einem Mehrparteienhaus deutlich einfacher gestalten und komplizierte rechtliche Zustimmungshürden abbauen. Verkürzt gesagt ist es das Recht auf eine Ladestation für das E-Auto am Stellplatz. Das „Right to Plug“ kann dabei durchaus an das Einhalten von gewissen Kriterien, wie beispielsweise der Maximalleistung, geknüpft sein, um einen geregelten Ausbau sicherzustellen.
Die stetig steigenden Zahlen an Zulassungen von E-PKW in Österreich zeigen den Bedarf unter der Bevölkerung auf, der sich folglich auch auf private Ladestationen niederschlägt. Letztlich werden durch „Right to Plug“ und die Vereinfachung des Wohnrechts auch die heimischen Gerichte entlastet. Ohne Vereinfachung würden im jetzigen System mehrere Tausend Außerstreitverfahren jedes Jahr auf die Gerichte zukommen, wenn sich Parteien eines Wohnhauses etwa nicht bei der Implementierung einer E-Ladestation einig werden können. Eine Vereinfachung bringt somit eine Win-win-Situation und eine Entlastung der Gerichte mit sich.
Höhere Förderungen als Anreiz für Umstieg
Um den positiven Kurs in Richtung umweltfreundlicher Elektromobilität beizubehalten und zu steigern, hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) die Förderbudgets und auch die Fördersätze für die gemeinsame E-Mobilitätsoffensive mit der Fahrzeugwirtschaft erhöht und eine vereinfachte Errichtung von Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet das:
- Eine Verdreifachung der Förderung für private E-Ladeinfrastruktur.
- Eine Erhöhung der Förderung für E-Ladeinfrastruktur für Betriebe, Gebietskörperschaften, Vereine um 50 Prozent.
- Ein Bonus für private E-Ladeinfrastruktur:
- Wallbox (Heimladestation) oder intelligentes Ladekabel: 600 Euro
- OCCP-fähige Ladestation bei Installation in einem Mehrparteienhaus: 1.800 Euro
- Für öffentlich zugängliche E-Ladeinfrastruktur
- Normalladen Wallbox oder Standsäule <3,7 kW: 300 Euro
- Normalladen Wallbox >3,7 bis 22 kW kW: 300 Euro
- Normalladen Standsäule >3,7 bis 22 kW kW: 1.500 Euro1
- Beschleunigtes Laden >22 kW: 3.000 Euro
- Beschleunigtes Laden ≥50 kW 15.000 Euro
- Für E-Mobilitätsmanagement, E-Flotten und E-Logistik
- DC Schnellladestationen für Nutzfahrzeuge ≥150 kW: 30.000 Euro (nur in Kombination mit Ankauf von E-Nutzfahrzeug bzw. E-Bus)
SERVICE: Die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen rund um das Thema Elektromobilität fasst auch das Monitoring der AustriaTech für 2019 zusammen. Das monatlich erscheinende Zahlen, Daten & Fakten-Blatt bietet einen kompakten Überblick zu aktuellen Entwicklungen in der Elektromobilität: aktuelle Zahlen zu bestehenden und neuzugelassenen Fahrzeugen aller Art sowie eine Übersicht aller Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Österreich. Die Factsheets sind auch in englisch verfügbar! Weitere Informationen finden Sie zudem auch unter: bmk.gv.at/elektromobilitaet