Kategorie Energie - 19. September 2022

BMK empfiehlt Hauptausschuss im Nationalrat weitere Freigabe aus staatlicher Treibstoffreserve

Weitere 60.000 Tonnen Diesel, um Versorgung bis zur Wiederinbetriebnahme der Raffiniere zu unterstützen – nach Freigabe noch Reserve für 65,1 Tage gelagert

Das Klimaschutzministerium (BMK) schlägt dem Hauptausschuss im Nationalrat die Freigabe weiterer Treibstoffmengen aus der staatlichen Öl-Reserve vor. 60.000 Tonnen Diesel sollen die Versorgung in Österreich unterstützen, bis die Raffinerie in Schwechat wieder in Betrieb geht. Bereits im Juli hat der Hauptausschuss eine kontinuierliche Freigabe von insgesamt 100.000 Tonnen Diesel bis 15. September beschlossen. Durch die Verzögerung der Wiederinbetriebnahme von Schwechat ist aus Sicht des Ministeriums in Absprache mit der Mineralölwirtschaft eine weitere Freigabe zu empfehlen.

© OMV

„Versorgungssicherheit ist ein wichtiges Gut. Aus diesem Grund haben wir nach Beratungen mit der Branche beschlossen, dem Hauptausschuss eine weitere Freigabe von Ölreserven vorzuschlagen. Damit wollen wir sicherstellen, dass trotz der Verzögerung bei der Wiederinbetriebnahme von Schwechat genug Treibstoff für Österreich verfügbar ist. Wir tun das wohlüberlegt und vorsichtig, denn die Öl-Reserve ist für den absoluten Ernstfall da. Wir dürfen sie nicht leichtfertig verschwenden“, betont Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Bevor eine Freigabe von Reserven erfolgen kann, ist eine Anhörung im Energielenkungsbeirat und ein Beschluss der entsprechenden Verordnung im Hauptausschuss des Nationalrats erforderlich. Nur wenn dieser mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, erfolgt die Freigabe von weiteren Treibstoffreserven.

Nach einer etwaigen Freigabe würden die österreichischen Erdölreserven weiterhin 65,1 Tage umfassen. Nach Wiederinbetriebnahme der Raffinerie, die laut OMV im Oktober erfolgen wird, wird unmittelbar mit der Wiederauffüllung der Reserven begonnen. Die OMV hat bereits angekündigt, dafür auch weiterhin erhöhte Mengen auf dem europäischen Markt zu beschaffen.

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