Kategorie Energie - 12. Oktober 2022

So ist der Klimaschutz im neuen Budget verankert

Mit dem Budget für die Jahre 2023 – 2026 setzt das Klimaschutzministerium (BMK) einen klaren Schwerpunkt auf die Unabhängigkeit von (russischem) Erdgas in den Bereichen Industrie, Energieversorgung und Raumwärme. Dafür werden bestehende Förderungen – wie etwa der Heizkesseltausch, die thermische Sanierung sowie Photovoltaik-Anlagen für Private – verlängert und aufgestockt, aber auch völlig neue Förderinstrumente aus der Taufe gehoben.

Dazu zählt beispielweise der Fördertopf für die Transformation der heimischen Industrie, die hin zu Klimaneutralität und mehr Widerstandsfähigkeit bis 2030 mit einem Programm in Milliardenhöhe unterstützt wird.

Allein für 2023 sind dafür 175 Millionen vorgesehen, ab 2024 dann sogar 400 Millionen Euro pro Jahr. Energieeffizienzmaßnahmen werden jährlich mit 190 Millionen Euro gefördert und auch die Sonnenstrom-Offensive für Haushalte geht weiter. 568 Millionen Euro stehen für die Kraftwerke auf Dächern bis 2026 bereit, 2023 sind zusätzliche 118 Millionen Euro für die Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen und Speichern budgetiert – ab 2024 jährlich 150 Millionen Euro.

Eine Budgetaufstockung gibt es auch für den Heizkesseltausch und die thermische Sanierung: 1,935 Milliarden Euro stehen für die „Raus aus Öl und Gas“-Förderungen bis ins Jahr 2026 zur Verfügung. Für den Umstieg von einer Gasheizung auf moderne, klimafreundlichere Alternativen gibt es nun bereits 9.500 Euro pro Wohneinheit.

Ein Maßnahmenpaket für einkommensschwache Haushalte bringt bis 2026 insgesamt 690 Millionen Euro Förderungen dorthin, wo sie am meisten gebraucht wird: Die Fortsetzung der „Sauber Heizen für Alle“-Förderung übernimmt bis zu 100 Prozent der Kosten eines Heizsystemtauschs für Haushalte mit geringem Einkommen und ist mit insgesamt 570 Millionen Euro bis 2026 dotiert. Ein neues Tauschprogramm für alte, energiefressende Elektrogeräte ergänzt diese Hilfen mit insgesamt 120 Millionen Euro.

Um ein Drittel oder 790 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro steigt somit das Budget für den Bereich Umwelt und Energie.

Für Mobilität stehen im neuen Budget 5,5 Milliarden Euro bereit, eine Steigerung von neun Prozent oder 442 Millionen Euro. Im Mobilitätsbereich wird der ÖBB-Rahmenplan um 186 Millionen Euro aufgestockt. Auch werden die Privatbahnen mit 123,5 Millionen Euro für Ausbau und Modernisierung sowie die Stadtregionalbahnen mit 50 Millionen Euro  ausgestattet. Günstigere Regionaltickets und mehr Angebot vor Ort: Mit 505,9 Millionen Euro im Jahr 2023 soll die Finanzierung des KlimaTickets fortgeschrieben werden. Insgesamt 197 Millionen Euro für Preissenkungen bei den Bundesländer-Tickets und für mehr Öffi-Angebot in den Regionen stehen dafür zusätzlich zur Verfügung.

Für den Ausbau der Elektro-Mobilität im Privat- und Busverkehr sind 257 Millionen Euro im Budget veranschlagt. Unterstützung erhält auch die „aktive Mobilität“, also Radfahren und zu Fuß gehen, die mit 78 Millionen Euro bedacht wird.

Außerdem werden die Forschungsausgaben um 42 Millionen auf 624 Millionen Euro erhöht. Für Technologien, die wir für die Klimawende brauchen stehen bis 2026 400 Millionen Euro bereit. Im Fokus stehen Projekte die uns bei der Energie- und Mobilitätswende sowie beim Ausbau der Kreislaufwirtschaft weiter nach vorne tragen.

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