16. September 2024

#JustTransition: Konferenz im Klimaschutzministerium betont Bedeutung sozialer Klimapolitik

Austausch zur Gestaltung einer „Just Transition“ mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Am Freitag fand die Just Transition Konferenz des Klimaschutzministeriums statt. Zentrales Thema: die erfolgreiche Gestaltung einer sozial gerechten Klimapolitik.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die Aus-und Weiterbildungen von Fachkräften in klimafreundlichen Berufen, sogenannten „Green Jobs“. Mit der Umweltstiftung hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2022 ein Instrument geschaffen, um langzeitarbeitslosen Personen eine zukunftsfitte Ausbildung zu ermöglichen. Bisher stand dafür ein Budget von 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigte im Rahmen der Konferenz die Erhöhung des Budgets durch das Klimaschutzministerium an, um 7,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro. Ziel ist es, bis 2025 1.000 Menschen in die Stiftung aufzunehmen.

Ein weiterer Themenbereich auf der Konferenz war die soziale Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen und einer Energiewende, die niemanden zurücklässt. Gute Beispiele dafür sind etwa das „Sauber Heizen für Alle“ Programm, das den Wechsel zu sauberen Heizungssystemen in einkommensschwachen Haushalten mit bis zu 100 Prozent fördert, oder das Programm „Energiesparen im Haushalt“, das den Tausch von ineffizienten Geräten wie etwa Kühlschränken zur Gänze finanziert. Dadurch wird Energiearmut in Österreich bekämpft und gleichzeitig das Klima geschützt.

Auch auf EU-Ebene ist die soziale Gestaltung der Klimapolitik von immenser Bedeutung. Instrumente wie der Just Transition Fonds und der Klimasozialfonds sind wichtige Schritte, auf die in der nächsten Legislaturperiode aufgebaut werden muss. Dafür plädiert auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss.

„Gute Klimapolitik ist auch Sozialpolitik. Eine klimafreundliche Zukunft erreichen wir nur, wenn wir niemanden zurücklassen. Gleichzeitig sind Klimaschutzmaßnahmen wie die Sanierung von Gebäuden oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine Investition in die Lebensqualität von uns allen, die noch dazu sichere und gut bezahlte Jobs schafft“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Ob Sauber Heizen für Alle oder Klimabonus – wir unterstützen besonders die, die es am meisten brauchen.“

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Oliver Röpke plädiert ebenfalls dazu, während der „tiefgreifenden Veränderungen des grünen Wandels“ niemanden zurückzulassen. „Der Europäische Green Deal ist eine enorme Chance, aber sein Erfolg hängt von unserem Engagement für einen fairen und integrativen Ansatz ab“, so Röpke. Der Wandel müsse daher über den Klimaschutz hinausgehen und auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen, um bedürftige Gruppen und Arbeitnehmer zu schützen. „Indem wir auf EU-, nationaler und lokaler Ebene zusammenarbeiten, können wir eine nachhaltige Zukunft aufbauen, die sowohl den ökologischen Fortschritt als auch die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Der EWSA fordert deshalb eine bindende EU-Richtlinie für die Just Transition.“