Kategorie Informationen & Tipps - 15. Mai 2023
Betrugsfälle beim Reparaturbonus aufgedeckt
Bei der Förderaktion des Reparaturbonus sind vom Klimaschutzministerium (BMK) mehrere Betrugsverdachtsfälle aufgedeckt worden. Die Fälle wurden im Rahmen der laufenden Überprüfungen der teilnehmenden Betriebe durch die Förderstelle KPC entdeckt. 36 Betriebe wurden bereits bei der österreichischen Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Firmen sind fast ausschließlich Handy-Shops. 31 haben ihren Sitz in Wien, zwei sind in der Steiermark, je eine Firma ist in Kärnten, Niederösterreich und Tirol ansässig.
Aktuell gibt es weitere 20 Betriebe, bei denen Betrugsverdacht besteht. Diese Fälle werden derzeit für eine Anzeige aufbereitet. Bei allen angezeigten bzw. verdächtigen Betrieben wurde die Teilnahme am Reparaturbonus unmittelbar ruhend gestellt. Die gesamte Schadenshöhe wird erst im Zuge der Ermittlungen feststehen.
Wir konnten mehrere Betrugsverdachtsfälle beim #Reparaturbonus aufdecken: Es ist völlig jenseitig, sich an einem Förderprojekt zu bereichern, das so viele Menschen im Land gut unterstützt. Diese Betriebe haben die volle Härte des Gesetzes verdient. (1/2) pic.twitter.com/pCTzRFUUjY
— Leonore Gewessler (@lgewessler) May 14, 2023
„Es ist völlig jenseitig, sich an einem Förderprojekt zu bereichern, das so viele Menschen im Land gut unterstützt“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die angezeigten Fälle hätten „die volle Härte des Gesetzes verdient.“ Zu Unrecht bezogene Förderungen sind zurückzuzahlen beziehungsweise werden gerichtlich eingeklagt.
Die Betrugsverdachtsfälle wurden im Laufe der regelmäßigen Überprüfungen von Partnerbetrieben durch die abwickelnde KPC entdeckt. Nun werden neben den existierenden Sicherheitsmaßnahmen, darunter eine E-Mail-Validierung bei Bon-Erstellung, die schwerpunktmäßigen Kontrollen von Partnerbetrieben und mehrere Prüfschritte bei Datenerfassung vor Genehmigung von Bons bzw. bei neuen Teilnahmeanträge, weitere Sicherheitsmaßnahmen gesetzt.
An der Aktion Reparaturbonus nehmen derzeit rund 3.500 Partnerbetriebe teil, darunter rund 800 im Bereich Handyshops. 548.000 Anträge mit einer Förderung von 56,2 Millionen Euro wurden bereits genehmigt. Unter den Top-Geräten, für die ein Reparaturbonus beantragt wird, liegen auf Platz 1 Smartphones und Handys (263.060 Bons), dahinter Geschirrspüler (52.288), Waschmaschinen (49.259), Espresso- und Kaffeemaschinen (47.303) sowie Laptops (27.462).
Der Reparaturbonus wird durch „NextGenerationEU“ im Rahmen des Österreichischen Aufbau- und Resilienzplans (ÖARP) bis 2026 mit 130 Millionen Euro gefördert. Die EU-Kommission wurde über die Betrugsverdachtsfälle ebenfalls bereits informiert.