#COP26: Österreich setzt sich mit Staatenbündnis für eine EU-Taxonomie ohne Kernkraft ein

Atomkraft ist mit dem Grundsatz „Do no signifikant harm“ der EU-Taxonomieverordnung nicht vereinbar. Mit diesem gemeinsamen Statement gegen Atomkraft haben am Donnerstag die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ihre Ressort-Kolleginnen und -Kollegen aus Deutschland, Dänemark, Portugal und Luxemburg auf dem Weltklimagipfel in Glasgow ein Zeichen Richtung Brüssel. Sie forderten die Europäische Kommission auf, ihren eingeschlagenen Weg, die EU zum weltweiten Leitmarkt für nachhaltige Finanzen zu machen, nicht aufs Spiel zu setzen.

Deutschland vollzieht bereits die Kehrtwende und steigt aus der Atomenergie aus. Im Bild: Die Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Phillipsburg. © Daniel Maurer/dpa/apa

„Wir erkennen das souveräne Recht der Mitgliedstaaten an, sich als Teil ihrer nationalen Energiesysteme für oder gegen Atomkraft zu entscheiden. Wir befürchten jedoch, dass die Einbeziehung der Kernenergie in die Taxonomie ihre Integrität, Glaubwürdigkeit und damit ihre Nützlichkeit dauerhaft beeinträchtigen würde“, hieß es in der Erklärung von Gewssler, der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze, der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg, des dänischen Klimaminister Dan Jørgensen und seines portugiesischen Amtskollegen João Pedro Matos Fernandes.

Die Entscheidung der EU-Kommission soll noch bis Jahresende fallen. Auch Erdgas soll dabei als nachhaltig eingestuft werden, da es bei der Verbrennung etwa halb soviel Klimagase erzeugt, wie Kohle. Auch dagegen sprach sich Gewessler deutlich aus: „Nur weil etwas nicht ganz so schlimm ist, heißt es nicht, dass es gut ist.“

Würde die EU entgegen dem heutigen Bündnis entscheiden, würden Anleger das Vertrauen in als „nachhaltig“ vermarktete Finanzprodukte verlieren, wenn sie befürchten müssten, mit dem Kauf dieser Produkte Aktivitäten im Bereich der Kernenergie zu finanzieren. Der Hintergrund dazu ist, dass Frankreich nicht nur den Bau neuer Atomkraftwerke plant, mit denen laut Präsident Emmanuel Macron die Klimaziele erfüllt und bis 2050 die Klimaneutralität erreicht werden soll, er will auch, dass Atomstrom als nachhaltig eingestuft werden soll. Auch auf EU-Ebene soll die EU-Kommission nach dem Willen Frankreichs in der sogenannten Taxonomie Atomkraft als umweltfreundliche Energie ausweisen.

Nachhaltigkeit stärkt Vertrauen

Das laufende Jahrzehnt sei entscheidend für unseren gemeinsamen Weg zu Klimaneutralität und einem Wirtschaftssystem, das die Grenzen unseres Planeten respektiert, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. In diesem Zusammenhang sei es von besonderer Bedeutung, dass wir über eine glaubwürdige, zielorientierte EU-Taxonomie verfügen, die den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Geschäftstätigkeit über ihren gesamten Lebenszyklus bestimmt.

Viele Sparer und Anleger würden das Vertrauen in als „nachhaltig“ vermarktete Finanzprodukte verlieren, wenn sie befürchten müssten, mit dem Kauf dieser Produkte Aktivitäten im Bereich der Kernenergie zu finanzieren. Mehrere renommierte institutionelle Investoren haben sich gegen die Einbeziehung der Atomkraft ausgesprochen. Diese Marktstimmen sollten gehört werden.

Auch Klimaschutzorganisationen wie WWF und Greenpeace sind gegen derartige Pläne. Greenpeace Österreich hielt in einem Statement fest, dass „dekonstruktive Kräfte in der EU Nuklear-Energie und Gas mit grünen Deckmantel in der EU-Taxonomie stehen sehen“ wollten. Das Staatenbündnis unter Deutschland mit Österreich, Luxemburg und Portugal sende ein starkes Signal an die EU-Kommission und schiebt der Grünfärbung von Atomkraft einen Riegel vor.

Ebenfalls müsse die Bedrohung durch den fossilen Energieträger Gas priorisiert werden. Weitere Millionen von Förderungen in den klimaschädlichen Energieträger Gas zu investieren, würde einen Pfad in eine fossile Zukunft einbetonieren und die grüne Energiewende auf die lange Bank schieben. Andere europäische Mitgliedsstaaten seien jetzt gefordert, dem Vorstoß von Österreich zu folgen und zu zeigen, dass sie den Klimaschutz-Versprechungen auch Taten folgen lassen.