13. Dezember 2017

Deutsche Pkw-Maut: Niederlande unterstützt Österreichs Klage

„Unsere Klage gegen die deutsche Ausländer-Maut wird jetzt auch von den Niederlanden unterstützt. Als Anrainerstaat sind die Niederlande ebenso direkt betroffen wie Österreich. Dass Deutsche nicht zahlen, weil sie Deutsche sind, Österreicher und Niederländer aber sehr wohl zur Kassa gebeten werden, lassen wir uns nicht gefallen. Mir geht es darum, Österreicherinnen und Österreicher vor dieser Ungerechtigkeit zu schützen“, sagt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. Er sieht den österreichischen Weg vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) durch die Unterstützung der Niederlande bestätigt.

Die österreichische Klage wurde Mitte Oktober beim Europäischen Gerichtshof eingebracht. Neben den Niederlanden ist es nach wie vor möglich, dass sich weitere EU-Staaten der Klage anschließen. Jetzt läuft das schriftliche Stellungnahmeverfahren. Später folgt die mündliche Verhandlung, bevor der EuGH sein Urteil fällt. Geht es nach den Plänen der Deutschen, so soll die Maut 2019 kommen. Leichtfried hofft daher auf ein Urteil vor Ende 2018.

Die deutsche Pkw-Maut stellt eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gegenüber ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrern dar. Daran würde laut Leichtfried auch der Öko-Bonus nichts ändern. „Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz der EU unvereinbar. Die EU-Kommission muss darauf achten, dass europäische Verträge eingehalten werden. Das ist ihre ureigene Aufgabe. Bei der deutschen Pkw-Maut hat sie auf voller Länge versagt. Die Ausländer-Maut ist eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis. Es geht um die Frage, ob in der EU weiter die Stärke des Rechts gilt oder sich künftig das Recht des Stärkeren durchsetzen wird“, so Infrastrukturminister Leichtfried.