Kategorie Energie - 15. Februar 2023
Misthaufen werden zu Kraftwerken: Erneuerbare-Gase-Gesetz geht in Begutachtung
Mit dem Gesetz soll die Energieunabhängigkeit durch Biogas aus Österreich gestärkt werden – bis 2030 sollen jährlich 7,5 TWh heimisches Biogas produziert werden
Die Bundesregierung hat heute das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) in Begutachtung geschickt. Mit diesem Gesetz wird der Ausbau der heimischen Biogasproduktion bis 2030 fixiert. Insgesamt sollen in Österreich dann jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden (TWh) Grünes Gas in das Gasnetz eingespeist werden.
„Mehr Biogas aus Österreich bedeutet weniger Erdgas aus Russland“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewesser. Die Energieunabhängigkeit würde dadurch gestärkt und die Energiewende beschleunigt. „Diese Aufgaben begleiten uns auch in diesem Jahr und indem wir die heimische Biogasproduktion bis 2030 auf 7,5 Terawattstunden ausbauen, leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag.“
Die Versorger müssen dabei im Jahr 2030 jeweils 7,7 Prozent des heute verwendeten Erdgases durch heimisches Biogas ersetzen. Dieser Anteil steigt bis zum Erreichen des Ziels jährlich. Angerechnet werden kann nur Biogas, das in Österreich erzeugt wird. Importe zählen nicht zur Quote.
Dieses Gas kann direkt fossiles Erdgas, das aus Ländern wie Russland importiert werden muss, ersetzen. Es eignet sich deshalb für den Einsatz in Bereichen, in denen Gas nicht durch bessere Alternativen ersetzt werden kann wie etwa Hochtemperaturanwendungen in der Industrie.
Biogas wird in entsprechenden Anlagen aus Holzresten, landwirtschaftlichen Abfällen oder auch Biomüll durch einen chemischen Prozess erzeugt. Das EGG mache „die Misthaufen in Österreich zu Kraftwerken“, so Gewessler. „Eine ebenso einfache wie bestechende Idee. Zudem wird über den gesamten Prozess gleich viel klimaschädliches CO2 gebunden, wie bei der Verbrennung erzeugt wird. So entstehen keine zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen.
Die entsprechenden Eckpunkte des Gesetzes wurden auf der Regierungsklausur Anfang Jänner vereinbart und nun durch die Expert:innen des Klimaschutzministeriums (BMK) umgesetzt. Die Öffentlichkeit kann nun sechs Wochen lang Stellungnahmen zum Entwurf abgeben.
Das EGG im Detail:
Mit dem EGG wird ein klares Ziel für die Grün-Gas-Produktion in Österreich vorgegeben.
- Bis 2030 sollen jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden an heimischem Biogas produziert werden
- Versorger müssen dann sicherstellen, dass sie die Kund:innen mit mindestens 7,7 Prozent grünem Gas versorgen
- Damit soll die Biomethanproduktion in Österreich in den kommenden acht Jahren von derzeit 0,14 TWh auf 7,5 TWh erhöht werden
Damit dieses Ziel auch sichergestellt wird, sieht das Gesetz Sanktionen vor, wenn Versorger die Quote nicht erreichen. Pro fehlender Kilowattstunde müssen sie bis zu 0,20 Cent als Ausgleichsbeitrag zahlen.
Für die ersten Biomethananlagen, die in den nächsten Monaten errichtet werden, gibt es zudem ein befristetes Sicherheitsnetz, das garantiert, dass die produzierten Mengen auch abgenommen werden.
Im Vergleich zu den Eckpunkten der Regierungsklausur legt das Gesetz nun auch fest, dass das gesamte Biogas im Umfang von 7,5 Terawattstunden in Österreich produziert werden. Denn nur wenn die Energie auch im Inland produziert wird, wird die österreichische Energieunabhängigkeit umfassend gestärkt. Im Austausch mit der Branche wurde deshalb auch das Ziel für 2030 angepasst. Die Menge von 7,5 Terawattstunden übertrifft das im Regierungsprogramm vorgesehen Ziel von fünf Terawattstunden deutlich.