Kategorie Klima- & Umweltschutz - 28. Februar 2024

Vorletzte Hürde genommen: EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz

Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen. Nun muss noch der EU-Rat der Mitgliedstaaten dem Kompromiss zustimmen. Dies wird für März erwartet.

329 Parlamentarier stimmten für, 275 dagegen. 24 enthielten sich. Das Gesetz ist ein zentraler Teil des „Green Deals“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das umfassende Klimaschutzpaket zielt darauf ab, Ökosysteme vor dem Kollaps zu retten. Dazu sollen Wiederherstellungsmaßnahmen eingeführt werden, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sowie bis 2050 alle Ökosysteme abdecken, die einer „Renaturierung“ bedürfen. So sollen zum Beispiel trockengelegte Moore wieder vernässt, Wälder aufgeforstet und Städte grüner gestaltet werden.

„Das EU-Renaturierungsgesetz ist ein dringend benötigtes Erste-Hilfe-Paket für unsere geschwächte Natur in Österreich und Europa. So sollen etwa Wälder aufgeforstet und Moore wiedervernässt werden, denn diese Lebensräume sind wichtige Verbündete im Kampf gegen Dürren, Hitzwellen und Fluten. Um das Artensterben jedoch tatsächlich aufzuhalten, braucht es noch stärkere Ambitionen“, betonte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich, in einer Aussendung.

Der Entwurf für das Nature Restoration Law sah ursprünglich vor, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtend Maßnahmen zur Wiederherstellung von sich in schlechtem Zustand befindlichen Ökosystemen ergreifen müssen – bis 2030 auf mindestens 20 Prozent, bis 2040 auf 60 Prozent, bis 2050 auf 90 Prozent der betroffenen Flächen. Nach heftigen Widerstand der EVP, dem sich Teile der liberalen Fraktion anschlossen, wurde im Europäischen Parlament knapp ein komplettes Abschmettern des Gesetzesvorschlages verhindert. Der nun votierte Kompromiss bringt eine deutliche Abschwächung der ursprünglichen Ziele. Zahlreiche Ausnahmebestimmungen sollen etwa zu große Beschränkungen für die Landwirtschaft verhindern.

„Auch wenn der Gesetzestext stark verwässert wurde, ist die Verordnung ein wichtiger Meilenstein“, sagte WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs. „Die Wiederherstellung der Natur ist eine der dringlichsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte – ohne intakte Ökosysteme gibt es keine fruchtbaren Böden, kein sauberes Trinkwasser, keine saubere Luft und wir schlittern ungebremst in die Klimakrise.“

„Die Wiederherstellung der Natur war eine der zentralen Forderungen der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative „‚Bienen und Bauern retten'“, freut sich Helmut Burtscher-Schaden, Global 2000 Umweltchemiker. Die NGO ist Mit-Initiator der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, die mehr als eine Million Unterstützerinnen fand.