20. Juni 2023

EU-Strommarktreform: Vorerst keine Einigung der EU-Energieminister:innen

Rat der EU-Energieminister in Luxemburg erzielt keine „Allgemeine Ausrichtung“ zur EU-Strommarktreform – Österreich positioniert sich gegen Frankreichs und Polens Haltung zu Atom- und Kohlekraftwerken

Die Ziele der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Strommarktreform sind mehr umweltfreundlichere Energiequellen und stabilere Preise. Trotz zähen Verhandlungen erzielten die EU-Energieminister bei ihrem Treffen am Montag keine Allgemeine Ausrichtung zum Paket. „Ich halte es für die richtige Entscheidung, dass die Kommission hier noch weiterarbeiten wird“, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nach dem Rat vor Journalisten in Luxemburg.

„Die heutigen Diskussionen zur Reform des Strommarktes waren intensiv. Die aktuellen Vorschläge waren nicht gut genug. Wir brauchen einen Strommarkt für die erneuerbare Zukunft – und nicht für die Vergangenheit“, betonte Gewessler. Förderungen für klimaschädliche Kohlekraft oder gefährliche Nuklearenergie gehörten da nicht dazu: „Jetzt heißt es zeigen, wie es besser geht.“

„Es hätte die Möglichkeit gegeben, eine Mehrheit zu erzwingen, aber ich möchte, dass so viele Länder wie möglich mitziehen“, betonte Ebba Busch, schwedische Energieministerin und damit Vertreterin des derzeitigen Ratsvorsitzes, nach den Verhandlungen in Luxemburg. Die Arbeit am Vorschlag der EU-Strommarktreform werde nun von den EU-Botschaftern fortgesetzt. Busch hofft auf ein Fertigschnüren des Pakets noch unter schwedischem Ratsvorsitz, also bis Ende Juni.

Laut EU-Energiekommissarin Kadri Simson seien die Knackpunkte noch die Ausgestaltung der Differenzverträge und Investitionen in bestehende Anlagen. „Das ist ein wichtiger Punkt, da er sich auf den Binnenmarkt auswirkt“, betonte Simson. Ein Ziel der Strommarktreform sind längerfristige Verträge und Differenzverträge, die für Preisstabilität sorgen sollen. „Die französische Kernenergie garantiert unsere Energieversorgung und die unserer Nachbarländer“, so Agnes Pannier-Runacher, Frankreichs Ministerin für die Energiewende. – „Der Vorschlag ermöglicht die Integration von Kraftwerksparks in das neue System der Differenzverträge. Es bietet Ländern die Möglichkeit, ihre Industrien querzusubventionieren“, kritisierte hingegen ihre österreichische Amtskollegin. Dies habe negative Effekte auf den Binnenmarkt, und werde den Erneuerbaren-Ausbau komplizierter und teurer machen.

Sie habe „wirklich kein Verständnis, dass wir in Diskussionen über erneuerbare Energien immer wieder diskutieren, ob wir die teure und gefährliche Atomenergie subventionieren“, sagte Gewessler vor dem Treffen. Gerade für Länder wie Österreich sei es wichtig, dass das Strommarktdesign der Zukunft auf erneuerbaren Energien basiere. Die EU-Kommission will mit ihren Reformvorschlägen Europas Energieversorgung unabhängiger von fossilen Brennstoffen aus Drittstaaten machen. Die Förderung erneuerbarer Energien soll nicht nur stabilere Preise für Verbraucher bringen, sondern auch zur Erreichung der EU-Klimaziele beitragen. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag lasse laut Gewessler nicht nur eine „Hintertür“, sondern geradezu ein „Scheunentor“ für die Atomenergie offen.

Frankreich mache ihr „große Sorgen“: „Wir haben gerade gute Erneuerbaren-Ziele beschlossen. Ich halte es für kontraproduktiv, ein Marktdesign zu beschließen, das nicht denselben Weg geht.“ Die EU-Botschafter hatten am Freitag eine Einigung auf die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (REDIII) gefunden – nach Zugeständnissen für Frankreichs Ammoniakindustrien. Gewessler kritisierte die vorhergehende Blockade des fertig verhandelten Ergebnisses durch Paris als „fahrlässig“. „Ich möchte alle Beteiligten an ihre Verantwortung erinnern.“ Die Einigung zu RED gehöre nun rasch umgesetzt.

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