10. März 2021
Reaktion auf Klimavolksbegehren: Klimarat, Klimakabinett & Klimaschutzmilliarden
Umsetzung der zentralen Forderungen der Bevölkerung aus dem Klimavolksbegehren gestartet
Die Beratungen über das Klimavolksbegehren mündeten im gestrigen Umweltausschuss des Nationalrates in einer umfassenden Entschließung der Regierungsparteien, um den Weg der Klimaneutralität wie auch die ökosoziale Steuerreform weiter voranzutreiben. Am gestrigen Dienstag, 9. März 2021 wurden so wichtige Meilensteine für mehr Klimaschutz in Österreich eingebracht. Dazu sollen die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030 beitragen. Der Nationalrat kommt damit den Forderungen von mehr als 380.000 Menschen nach, die sie mit dem Klimavolksbegehren vorgebracht haben.
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Der Klimarat wird sich aus mindestens 100 Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die repräsentativ für die österreichische Bevölkerung stehen und nach Alter, Geschlecht, Einkommen und Wohnort ausgewählt werden. Der Klimarat soll noch 2021 einberufen werden. Er ist ein zentrales Element für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung im Klimaschutz und wird auch eigene Vorschläge für mehr Klimaschutz in Österreich einbringen. Durch die noch engere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Klimaschutzpolitik soll diese noch progressiver und zukunftsorientierter gestaltet werden. Das Klimakabinett wird unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen eingerichtet, zudem wird ein wissenschaftlicher Klimabeirat ergänzend dazu etabliert.
„Mit dem heute eingebrachten Antrag in den Umweltausschuss bringen wir die Umsetzung des Klimavolksbegehrens ein großes Stück weiter“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Mit dem Klimarat binden wir Bürgerinnen und Bürger noch enger in die politischen Entscheidungen für den Klimaschutz ein und schaffen mehr Mitbestimmung. Mit dem Klimaschutzkabinett sorgen wir dafür, dass Klimaschutz in all unsere Gesetze und Verordnungen einfließt und dabei alle Regierungsmitglieder und Bundesländer an einem Strang ziehen. Und wir stellen die Klimaschutzmilliarde bis 2030 sicher.“
Der Klimarat sei eine Art „mini-Österreich“, sagte Ausschussobmann und Klimasprecher der Grünen Lukas Hammer. Menschen aus allen Teilen der hier lebenden Bevölkerung würden sich mit wissenschaftlicher Begleitung zusammensetzen, um über Lösungen für die größte Herausforderung unserer Zeit zu diskutieren und konkrete Vorschläge zu machen. Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirates, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft und bei möglichen Verfehlungen konkrete Empfehlungen ausspricht, ist ebenso Teil des Pakets. Darüber hinaus wird ein Klimaverantwortlichkeitsfonds eingerichtet. Mit diesem Geld werden Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert, um nicht Millionen für Verschmutzungsrechte auszugeben.