Kategorie Energie - 17. Oktober 2023

Konjunkturoffensive forciert Erneuerbare & Öko-Sanierung

Bundesregierung einigt sich auf Gasheizungsverbot im Neubau – 3 Mrd. Euro für Erneuerbare Energien und Sanierungsmaßnahmen – 3 Mrd. Euro Energiekostenzuschuss für die Wirtschaft

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Budgetverhandlungen auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt. Dieses aufeinander abgestimmte Maßnahmenbündel soll in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nachhaltige Investitionen in den Wirtschaftsstandort stärken, dessen ökologische Transformation voranbringen und auch die heimische Bauwirtschaft unterstützen, wie es auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hieß.

© Stadt Salzburg

Um die Energiewende weiter voranzubringen wird künftig etwa die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen in Österreich abgeschafft, das schafft bürokratische Antragssysteme ab und macht es für alle Bürger und Bürgerinnen einfacher, die auf PV-Strom umsteigen wollen. Zugleich werde Österreichs Energieversorgung damit nicht nur ökologischer, sondern auch sozialer, sicherer und unabhängiger.

Auch die Förderungen von Sanierungsmaßnahmen werden weiter ausgebaut. Als Konjunkturmaßnahmen im Budget für das kommende Jahr sollen öffentliche Investitionen des Bundes – etwa bei ASFINAG und ÖBB – vorgezogen werden. Dabei geht es um öffentliche Bauprojekte im Ausmaß von rund 640 Millionen Euro. Zudem soll es Investitionen und Standortförderungen in Zukunftsbereiche geben.

Eine Einigung gibt es auch bei der Umsetzung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen. Der Ende des vergangenen Jahres beschlossene Energiekostenzuschuss 2 soll Unternehmen helfen, die hohen Energiekosten abzufedern.

„Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze – das gehört zusammen und das braucht es jetzt. Deshalb investieren wir im kommenden Jahr in den Sonnenstrom, in saubere Heizungen und ziehen Sanierungen und Bauarbeiten in unserem Bereich vor“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Von diesen Maßnahmen profitieren sowohl die heimische Wirtschaft als auch die Menschen und bedeute „günstige grüne Heizungen, sauberer Strom vom eigenen Dach und moderne Bahnhöfe“, wie Gewessler bei der heutigen Pressekonferenz festhielt.

Außerdem kündigte die Ministerin an, dass das „größte Bahnausbau-Paket der Republik Österreich“ weiter fortgesetzt werde. „Wir haben den ÖBB-Rahmenplan für die nächsten sechs Jahre nochmals um zwei Milliarden Euro aufgestockt“. Dieser betrage nun insgesamt 21,1 Milliarden Euro.

Die Maßnahmen im Detail

1. Erneuerbaren Wärme Paket (EWP)

Rechtlicher Rahmen für Verbot von Gasheizungen im Neubau

  • Zusätzliche Förderungen für Kesseltausch in der Höhe von einer Milliarde Euro bis 2026 (rund 75 % pro neuer Heizung)
  • Erhöhung Förderungen für einkommensschwache Haushalte in der Höhe von 60 Mio Euro (auf insgesamt 200 Mio Euro)
  • Erhöhung der Mittel für den Sanierungsbonus um 200 Mio Euro.
  • Erhöhung der Mittel für den Klima- und Energiefonds in der Höhe von 32 Mio Euro

2. Investitionen in erneuerbare Energie

  • Aussetzung der Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen für zwei Jahre (Volumen 650 Mio Euro)
  • Novelle der Marktprämien-VO
  • Anhebung der Höchstpreise für die Marktprämien Wind, Wasser, Biomasse und Biogas, um den weiteren Ausbau und die längerfristige Planung zu attraktivieren

3. Öffentliche Investitionen des Bundes werden vorgezogen

  • Vorziehen und Priorisieren von öffentlichen Bauprojekten im Ausmaß von über 640 Mio Euro im Jahr 2024. Aus Bundesbudget zusätzlich 321 Mio Euro 2024; Ausgegliederte Einheiten (BIG, ÖBB, ASFINAG) + 321 Mio Euro zusätzlich 2024.
  • Investitionen und Standortförderungen in Zukunftsbereiche: Förderung von Investitionen in Produktionen zum Ausbau und zur Steigerung der nationalen Fähigkeiten und Kapazitäten und folglich der Versorgungssicherheit
  • 400 Mio Euro für die Jahre 2024 bis 2027 sowie darüber hinaus Vorkehrungen im Chips-Bereich, um attraktive und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
  • 90 Mio Euro für die Forschung im Chips Bereich
  • 42 Mio Euro für die FTI-Förderung für die Bauwirtschaft Erhöhung der Mittel für die Transformation der Industrie um 250 Mio Euro
  • Für die Umsetzung der Investitionsprämie stehen 2024 680 Mio Euro zur Verfügung, für Projekte, die in diesem Jahr abgeschlossen werden.

4. Energiehilfen für Unternehmen

  • Kleinst- und Kleinunternehmen erhalten eine Pauschalförderung bis zu 2.475 Euro
  • Energiekostenzuschuss II richtet sich an Unternehmen aller Größenstufen.
  • Pro Unternehmen können für 2023 Zuschüsse von 3.000 Euro (1.500 Euro pro Förderperiode) bis 150 Millionen Euro ausbezahlt werden.
  • Bei Zuschüssen eines Unternehmens, die insgesamt (EKZ I und EKZ II) 2 Millionen Euro übersteigen, müssen Unternehmen eine Beschäftigungsgarantie abgeben.
  • Förderung von Kostenanteilen, die schon in Preisen weitergegeben wurden ist ausgeschlossen.
  • Unterstützung im Rahmen des Energiekostenzuschusses ist somit treffsicher und nicht überschießend.