Kategorie Mobilität - 12. Dezember 2022

Einigung über nächste Etappe eines transeuropäischen Verkehrsnetzes

Der Rat der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU hat Anfang Dezember die nächste Hürde zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) genommen. Österreich begrüßt diese Einigung als wichtigen Schritt. Als exportorientierter, mitteleuropäischer Binnenstaat mit Tourismus als einem der wichtigsten Wirtschaftszweige ist es für Österreich nicht nur wichtig, über eine leistungsfähige und zukunftssichere nationale Verkehrsinfrastruktur zu verfügen, sondern auch an ein ebensolches europäisches Verkehrsnetz angeschlossen zu sein.

Mit der Annahme der Allgemeinen Ausrichtung zur Verordnung über die Leitlinien der Union für den Aufbau des TEN-V, sollen die Vorschriften für das transeuropäische Verkehrsnetz überarbeitet werden, damit allen EU-Bürger:innen und Unternehmen bis 2030 eine leistungsfähige Infrastruktur für nachhaltigeren Verkehr zu erschwinglichen Priesen angeboten werden kann.

Insbesondere auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen hilft ein leistungfähiges Netz auch dabei, die Klimaziele des Europäischen Green Deals zu erreichen, der eine nachhaltige Verlagerung auf emissionsarme Verkehrsträger vorsieht. Eine Verdopplung des Hochgeschwindigkeitspersonenverkehrs bis 2030 und des Güterverkehrs bis 2050 im Eisenbahnbereich kann in Europa nur erreicht werden, wenn sich alle Mitgliedstaaten auf einheitliche und ambitionierte Standards verständigen.

Die neue Verordnung schließt hier an und sorgt für stärkere Synergien zwischen Infrastrukturplanung und dem Betrieb von Verkehrsdiensten. Außerdem hebt sie die Bedeutung von multimodalen Güterterminals, Binnen-, See- und Flughäfen sowie städtischen Knoten für ein funktionierendes Verkehrssystem in Europa hervor. Dass die Ukraine und Moldawien in die Europäischen Verkehrskorridore einbezogen werden, ist dabei auch als starkes politisches Signal zu verstehen.

Österreich hat sich in den Ratsverhandlungen besonders bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Schiene und Binnenschifffahrt für hohe Standards eingesetzt, um die Mobilitätswende zu realisieren und die angestrebten Verlagerungsziele zu erreichen. Als Erfolg kann die Aufnahme der Tauern- und Pyhrn-Schober-Achse in den neuen Westbalkan-Östliches Mittelmeer-Korridor verbucht werden. Dies stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern wird künftig auch dabei helfen, europäische Fördergelder zu akquirieren.

Ein Beschluss der Verordnung erfordert noch die Abstimmung zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission im „Trilog-Verfahren“. Österreich hofft hier auf eine sinnvolle Weiterentwicklung und in Folge einen zügigen Abschluss der Verordnung, damit in absehbarer Zeit das TEN-V so rasch wie möglich fertigestellt werden kann.

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