Kategorie Energie - 20. Juli 2023

Österreich bekommt eigenes »REPowerEU-Kapitel« für mehr grüne Energie

Zusätzlich 210,3 Millionen Euro für Erneuerbare & Investitionen im Energiebereich

Österreich fügt dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein spezifisches „REPowerEU-Kapitel“ hinzu. Nach der Beschlussfassung durch den Ministerrat am 14. Juli 2023 übermittelt die österreichische Bundesregierung die Überarbeitung des Aufbau- und Resilienzplans 2020 bis 2026 an die Europäische Kommission.

Österreich ist das elfte EU-Land, das ein „REPowerEU-Kapitel“ einreicht. Durch diese Änderung beziehungsweise Ergänzung durch das „REPowerEU-Kapitel“ stehen Österreich seitens der EU zusätzlich insgesamt 210,3 Millionen Euro zur Verfügung, die in Projekte im Energiebereich fließen.

Die Maßnahmen – sowohl Reformen als auch Investitionen – orientieren sich an den länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission an Österreich. Die Mittel dürfen nur für Maßnahmen eingesetzt werden, die im Einklang mit dem „Do No Significant Harm“-Prinzip stehen; eine Finanzierung von fossilen Vorhaben ist somit ausgeschlossen. Die geplanten Reformen und Investitionen müssen darüber hinaus bis Mitte 2026 abgeschlossen werden.

Ein Ziel ist es, damit Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren. Gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen sei es ein Gebot der Stunde, auf Energieeffizienz und Innovation zu setzen. Dabei gelte es, die Chancen der ökologischen Transformation für Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich zu nutzen, wie Klimaschutzministerium (BMK), Finanzministerium und Europaministerium in einer gemeinsamen Aussendung festhielten.

„Mit dem REPowerEU-Kapitel setzen wir den erfolgreichen Weg des EU-Aufbauplans in Österreich fort“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Wir investieren das Geld in den Schutz unseres Klimas und die Zukunft der Menschen in Österreich. Mit Förderungen für grüne Energie am eigenen Dach genauso wie für leise und klimafreundliche Nutzfahrzeuge. Diese Förderschienen können wir nun mit zusätzlich über 200 Millionen Euro an EU-Geldern noch besser unterstützen.“

Hintergrund

Der „REPowerEU-Plan“ wurde am 18. Mai 2022 von der Europäischen Kommission vorgestellt und fokussiert die folgenden Zielsetzungen:

Stufenweise Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen;
Förderung von CO2-freien Energiequellen, Diversifizierung der Energieversorgung;
Stärkung der Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energiesysteme der EU.

Den EU-Mitgliedstaaten stehen mit „REPowerEU“ rund 20 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen für energiebezogene Reformen und/oder Investitionen zur Verfügung; auf Österreich entfallen laut dem festgelegten Verteilungsschlüssel 210,3 Millionen Euro. Als Finanzierungsquelle wird der vorgezogene Verkauf von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems dienen. Um die Zuschüsse zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission Vorschläge für energiebezogene Reformen und/oder Investitionen vorlegen, die den Kriterien der „REPowerEU“-Verordnung entsprechen, und diese im Rahmen eines eigenen „REPowerEU-Kapitels“ in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne integrieren. Dazu hat die österreichische Bundesregierung im März 2023 einen Konsultationsprozess durchgeführt.

Die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans 2020 bis 2026 schreitet unterdessen voran:

Österreich hat am 22. Dezember 2022 seinen ersten von insgesamt sechs bis 2026 geplanten Zahlungsanträgen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Dieser Zahlungsantrag dokumentiert das Erreichen der ersten 44 von insgesamt bis 2026 geplanten 171 Meilensteine und Zielwerte des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans – womit bereits mehr als ein Viertel der vereinbarten Meilensteine erreicht sind. Nach positiver Bewertung des Zahlungsantrags am 10. März 2023 wurden am 20. April 2023 seitens der Europäischen Kommission 700 Millionen Euro an Österreich überwiesen. Gemeinsam mit dem bereits überwiesenen Vorschuss in Höhe von 450 Millionen Euro von September 2021 hat Österreich somit bereits 1,15 Milliarden Euro beziehungsweise rund 30 Prozent seiner Mittel erhalten.
Es ist beabsichtigt, dass der zweite Zahlungsantrag in Höhe von 750 Millionen Euro – mit der Erfüllung von 35 weiteren Meilensteinen und Zielwerten – noch 2023 gestellt wird. Die Mehrheit dieser Meilensteine ist bereits erfüllt. Die für die jeweiligen Meilensteine und Zielwerte zuständigen Bundesministerien setzen sich für eine zeitnahe Umsetzung der noch offenen Maßnahmen ein.
Die österreichische Bundesregierung berichtet halbjährlich über den Stand der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans an die Europäische Kommission.
Um die Transparenz und Sichtbarkeit über die verwendeten EU-Aufbauplan-Gelder zu erhöhen, informiert die Transparenzdatenbank seit April 2023 über die 100 größten Endempfänger von EU-Aufbauplan-Mitteln in Österreich. In einer interaktiven Landkarte der Europäischen Kommission sind zudem seit März 2023 EU-Aufbauplan-Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten mit wenigen Klicks online abrufbar. Die erste Jahreskonferenz („Annual Event“) zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich hat am 23./24. März 2023 in Wien (Fachtagung) und Graz (Projektbesuche) stattgefunden und mit der Teilnahme hochrangiger politischer Vertreterinnen und Vertreter auf europäischer, nationaler sowie regionaler Ebene für eine größere (Medien-)Öffentlichkeit und Präsenz gesorgt.