30. September 2015

Stöger verspricht Reform des Patentamtes für 2016

Kommendes Jahr soll der Regierungsentwurf für eine Neuorganisation des Patentamtes stehen, versprach Minister Alois Stöger im Rechnungshofausschuss. Der Reformprozess solle so schnell wie möglich starten. Nach Vorstellung Stögers soll das Patentamt künftig bei der Forschungs- und Technologieentwicklung mitwirken und KMU für das Europäische Gemeinschaftspatent „fit machen“.

Der Rechnungshof hatte 2012 die Gebarung des Patentamtes harsch kritisiert. 2015, bei der Überprüfung der Maßnahmen, gestanden die Prüfer dem Amt zwar zu, die Empfehlungen überwiegend umgesetzt zu haben. Zugleich kritisierten sie aber, dass weiter Mitarbeiter des Patentamtes in einer Tochtergesellschaft (serv.ip) nebenbeschäftigt seien, was zu Mehrkosten von 700.000 Euro jährlich führe.

Christian Weissenburger, Sektionsleiter im Verkehrsministerium und interimistischer Leiter des Patentamts, begründete die Fortführung der Nebenbeschäftigungen laut Parlamentskorrespondenz damit, dass bestehende Aufträge abgewickelt werden müssten. Stöger versprach, dass er keine weiteren Verträge zwischen Mitarbeitern des Patentamts und der Tochtergesellschaft genehmigen werde. Die vom Rechnungshof ebenfalls kritisierte Erhöhung der Ausgabenobergrenze verteidigte Stöger hingegen, sie sei für eine ordnungsgemäße Budgetierung nötig.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser regte auch an, dem Patentamt künftig nur die Verwaltungskosten abzugelten und nicht wie bisher die gesamten Einnahmen aus europäischen Patenten zu überlassen. Das Patentamt hat aus diesen Einnahmen hohe Rückstellungen gebildet. Stöger meinte hingegen laut Parlamentskorrespondenz heute im Rechnungshofausschuss, die Einnahmen aus dem Europäischen Patent seien aufgrund der richtigen Darstellung der Informationen in diesem Rechnungskreis zu behalten.