16. September 2022
Übergewinne von Energiefirmen sollen Verbrauchende in der EU entlasten
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Pläne zur Eindämmung der hohen Energiepreise begrüßt. „Für die Probleme am europäischen Markt braucht es europäische und gemeinsame Lösungen“, so Gewessler.
Der Entwurf umfasse nunmehr verbindliche Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, einen Solidaritätsbeitrag für Unternehmen mit kriegsbedingten Zufallsgewinnen sowie erste Schritte zur Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, wie Gewessler auf Twitter festhielt. „Ich erwarte mir, dass wir beim nächsten Treffen der Energieminister:innen in Brüssel die fertigen Vorschläge am Tisch liegen haben und wir diese am 30. September beschließen können.“
Darin finden sich Vorschläge zum Senken des #Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, ein #Solidaritätsbeitrag von all jenen Unternehmen, die kriegsbedingte Zufallsgewinne machen & erste Schritte zur Entkoppelung von Strom- und #Gaspreis. Das habe ich gefordert und das ist gut so. (2/3)
— Leonore Gewessler (@lgewessler) September 14, 2022
Die EU-Kommission will Verbraucher mit radikalen Maßnahmen bei den hohen Energiepreisen entlasten. Nach einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen Energiefirmen einen Teil ihrer zuletzt stark gestiegenen Gewinne abgeben. Damit sollen Staaten die Krisenkosten abfedern. Der Vorschlag werde den EU-Staaten mehr als 140 Milliarden Euro bringen, um die Not zu lindern.
Die Unternehmen machten zuletzt Gewinne, mit denen sie in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten, sagte von der Leyen bei einer Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament.
Die Einnahmen von Unternehmen, die Strom aus anderen Quellen als Gas produzieren, sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig ab 180 Euro je Megawattstunde eingezogen und an belastete Verbraucher und Verbraucherinnen umverteilt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentierten EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und die EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch in Straßburg.
Die Gewinnobergrenze bei 180 Euro je Megastunde würde dem Vorschlag zufolge für Produzenten von billigerem Strom aus Sonne, Wind oder Atomkraft gelten. Sie fahren derzeit hohe Gewinne ein, weil der Strompreis durch den extrem gestiegenen Gaspreis getrieben wird und sie ihren billigeren Strom auch zu den hohen Preisen verkaufen können. Im deutschen Großhandel kostete Strom zuletzt immer wieder mehr als 400 Euro pro Megawattstunde.
Ein weiterer Teil des Gesetzesvorschlags, über den nun die EU-Staaten verhandeln müssen, ist eine Sonderabgabe der Öl- und Gaskonzerne. Sie müssten demnach 33 Prozent der Gewinne abgeben, die über 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der vergangenen drei Jahre liegen. Damit sollen ebenfalls Entlastungsmaßnahmen für Verbrauchende und Unternehmen finanziert werden.
Zudem schlug die EU-Kommission Stromsparmaßnahmen vor. In Spitzenzeiten soll der Verbrauch verpflichtend um mindestens fünf Prozent reduziert werden. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um zehn Prozent senken.
Wieso sinnvoll?
?? Deutschland:
Börsestrompreise ? und Verbrauch ⚫️ in dieser Woche.Der Verbrauch ist zu Mittag am höchsten.
Wieso dann nicht die Preise? Weil Erneuerbare ? den Preis dann drücken: PV ☀️ schiebt teuren Kohle-/Gasstrom aus der Merit-Order, der Preis sinkt. pic.twitter.com/Wn5KK9SeLb
— Christoph Dolna-Gruber ?? (@chri_gru) September 15, 2022
Solche Eingriffe in den Markt waren noch vor wenigen Monaten von vielen Ländern kategorisch abgelehnt worden. Die Lage hat sich jedoch dramatisch verändert. Unter anderem deshalb, weil Russland kaum noch Gas an die EU-Staaten liefert. Der Strompreis im Großhandel ist heute drei- bis viermal höher als vor einem Jahr. In Zeiten wie diesen müssten Gewinne geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden, sagte von der Leyen.
Der Gesetzesvorschlag muss nun von den EU-Ländern angenommen werden. In groben Zügen hatten sie dem Konzept bereits vergangene Woche zugestimmt. Knifflig wird es jedoch bei den Details, über die jetzt verhandelt werden muss.
Von der Leyen kündigte zudem eine „tiefe und umfassende“ Reform des Elektrizitätsmarktes an. Ziel sei es, den Strom vom Gaspreis loszulösen – wie das gelingen könnte, sagte sie nicht. Die Kommission hatte immer wieder betont, dass das sehr komplex sei und Zeit brauche.
Die für Energie zuständigen EU-Minister:innen verhandeln am 30. September bei einem weiteren Krisentreffen über den Gesetzesvorschlag. Dann soll eine Einigung stehen. Dafür ist der Kommission zufolge eine Mehrheit von mindestens 15 Staaten notwendig, die mindestens 65 der gesamten EU-Bevölkerung ausmachen.