Kategorie Energie - 17. Juni 2020

Zwei Klimaschutzmilliarden für Österreich

Für die Überwindung der Coronakrise wurden im COVID-19-Konjunkturpaket der Bundesregierung auch wichtige Investitionen in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft als tragende Säulen verankert. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigte nach der Regierungsklausur an, dass es in den Jahren 2021 und 2022 jeweils eine Milliarde für den Klimaschutz geben werde. Diese Maßnahme sei ergänzend zu bereits budgetierten Schwerpunkten geplant. Bereits heuer soll mit zusätzlichen Investitionen begonnen werden. Das Gesamtpaket für den Zeitraum bis 2022 ist jedenfalls mit 2,14 Milliarden Euro beziffert. Hinzu kommen Gelder für Öko-Maßnahmen im Gewässerbereich in der Höhe von 75 Millionen Euro.

Deutlich erhöht werden die Mittel im Bereich der thermischen Sanierung, beim Heizkesseltausch und der Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärme. Die dort vorgesehenen Gelder machen mit 750 Millionen Euro einen Großteil des Pakets aus, wobei beim Umstieg auf saubere Heizungen ein besonderer Schwerpunkt auf Ärmere gelegt werden soll, um auch diesen einen Zugang zu ermöglichen. In den kommenden zwei Jahren soll in Österreich zudem eine Sanierungsoffensive gestartet werden. Gewessler kündigte an, dass auch dahingehende rechtliche Barrieren im Wohn- und Mietrecht aus dem Weg geräumt werden sollen.

Die #Klimakrise hat keine Pause gemacht, während wir uns mit aller Kraft gegen die Ausbreitung des Virus gestemmt haben. Wir müssen jetzt die Weichen Richtung Zukunft stellen – Genau aus diesem Grund stellt d #Klimaschutz eine tragende Säule unseres Konjunkturprogramms dar. (1/4)

— Leonore Gewessler (@lgewessler) June 16, 2020

„Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm und wir wollen gerade jetzt den Menschen in Österreich sichere Arbeit, eine stabile Wirtschaft und eine gute Zukunft geben. Investitionen in den Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze, sie sorgen für regionale Wertschöpfung und sie stellen vor allem eines sicher: Dass wir auch in Zukunft einen Planeten haben, auf dem wir gut leben können“, so Gewessler zu den angekündigten Investitionen. „Darüber hinaus werden wir noch in diesem Jahr mit umfangreichen Investitionen beginnen. Und das, zusätzlich zu den schon bislang geplanten und budgetierten Maßnahmen.“

Die Maßnahmen bis 2022 im Einzelnen:

750 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive, für die thermische Sanierung, für „Raus aus Öl“, klimafreundliche Nah- und Fernwärme sowie für moderne Heizsystems
250 Millionen Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
300 Millionen für Innovationen im Bereich Klimaschutz und Zukunftstechnologien
540 Millionen Euro für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und das 1-2-3-Klimaticket
100 Millionen Euro für eine Steuersenkung auf Reparaturen
200 Millionen Euro für den Klimaschutz in den Gemeinden

Weiterhin im Fokus steht auch der Ausbau Erneuerbarer Energien mit dem Ziel, bis 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen auch eine Million Solarstrom produzierende Dächer in Österreich geschaffen werden. Dafür würden in den kommenden beiden Jahren zusätzliche 260 Millionen Euro bereit gestellt. Darüber hinaus soll mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz noch vor dem Sommer der legistische Rahmen für einen flächendeckenden Ausbau in Begutachtung gebracht werden, von dem man sich einen weiteren Investitionsschub erwartet.

Österreich hat bereits jetzt den dritthöchsten Anteil an erneuerbarem Strom unter allen 30 Mitgliedsländern der Internationalen Energieagentur IEA. Daran anknüpfend sind der weitere Ausbau erneuerbarer Energien im Strom- und Gasbereich wichtige Eckpfeiler für ein klimaneutrales Energiesystem und wesentlicher Motor für ein grünes Konjunkturprogramm.

Die Förderung von erneuerbaren Energien und grünen Technologien könnten sich so abermals als Konjunkturmotor erweisen, der Umstieg auf saubere Energieträger und deren Ausbau zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Von den Investitionszuschüssen für Kommunen im Zuge der Coronahilfen, in welchem der Bund 50 Prozent von Investitionsprojekten übernimmt, sollen 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden, wodurch 200 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte in Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen.

Klimaschutz für den Aufschwung

Finanziert werden sollen über das Konkunkturpaket auch Forschung und Innovation im Bereich Klimaschutz und Zukunftstechnologien, die auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle spielen. Dazu gehört beispielsweise auch der Bereich der Batterieforschung. Der Ausstieg aus fossiler Energie im Mobilitätssektor ist ein zentrales Anliegen im Kampf gegen die Klimakrise. Innovative Forschung im Bereich Fahrzeugtechnologien könne zur Reduktion von Treibhausgasen beitragen. Innovative Unternehmen stärken dabei Österreich als Wirtschaftsraum, was wiederum Arbeitsplätze im Land sichere. „Unser Ziel ist es, dass alle Menschen im Land umweltfreundlich und emissionsarm mobil sein können – und dass Mobilität dabei leistbar und bequem bleibt“, so Gewessler.

Dazu kommen umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Bereits im Rahmen der AUA-Rettung kündigte Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Gewessler an, dass 240 Millionen Euro für die Finanzierung eines österreichweiten Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel um drei Euro pro Tag gesichert seien. Des weiteren wird die Bundesregierung 300 Millionen Euro zusätzlich in den öffentlichen Verkehr als klimafreundliche Mobilitätsform investieren. Dabei geht es um zusätzliche Mittel, die bisher im Bundesfinanzrahmengesetz noch nicht budgetiert waren. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Infrastruktur und in eine Erweiterung des Angebots fließen. Auch werden Nachtzüge ab 2024 jährlich mit 10 Millionen Euro subventioniert.

Eine Umsatzsteuersenkung in Höhe von 100 Millionen Euro auf Reparaturen sollen einen Beitrag gegen die Wegwerfgesellschaft leisten und entsprechende Dienstleistungen unterstützen.

Eine Investitionsprämie wird besonderen Fokus auf Klimaschutzinvestitionen legen: 14 Prozent der Investitionen in die Zukunft sollen künftig in Form einer Steuergutschrift zurück zu den Unternehmen fließen. Neben Digitalisierung und Gesundheitsinvestitionen werden Ökoinvestitionen ab September 2020 für ein halbes Jahr besonders gefördert. Damit würden für Unternehmen klimafreundliche Investitionen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz aber auch Investitionen in die Verringerung von Luftschadstoffen und anderen Umweltbelastungen besonders attraktiv. Und: Klimaschädliche Investitionen sind davon explizit ausgeschlossen.

Angekündigt wurde bei der Vorstellung der Konjunkturhilfen auch ein Forstpaket in Höhe von 350 Millionen Euro. Gemeinsam mit dem BMLRT wurde dieses Maßnahmenpaket erarbeitet, welches essenzielle Maßnahmen und Forschungsprojekte zur Etablierung klimafitter Wälder liefern soll. Ein wesentlicher Baustein dessen sind Biodiversitätsmaßnahmen, die unter anderem durch den Ausbau des Naturwaldreservatenetzes die Vielfalt in unseren Wäldern fördern soll.

Österreich ist Teil der ambitionierten Biodiversitätsstrategie der EU. Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresflächen geschützt sein, ein Drittel davon streng. Im Programm dieser wird auch ein strengerer Schutz der verbleibenden Primär- und Urwälder in der EU sowie ein neuer Rechtsrahmen für Renaturierung festgeschrieben, zudem soll der Einsatz chemischer Pestizide um die Hälfte gemindert sowie auf einem Viertel der Agrar-Flächen ökologischer Landbau betrieben werden. Zudem plant die österreichische Bundesregierung die Schaffung eines Biodiversitätsfonds für die Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Biodiversitätsstrategie.

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