Kategorie Energie - 8. Juni 2022

100 Mio. Euro jährliche Förderung für Umstieg auf nicht-russisches Erdgas

Die Koalitionsparteien haben im gestrigen Wirtschaftsausschuss ein Gasdiversifizierungsgesetz eingebracht. Mit diesem Gesetz sollen Gaslieferungen aus Ländern abseits von Russland gezielt gefördert werden und etwaige Mehrkosten für Unternehmen abgefedert werden. Von 2022 bis 2025 werden dafür jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

„Wir müssen raus aus russischem Erdgas. Damit uns das gelingt, brauchen wir Gaslieferungen aus anderen Ländern. Und zwar so rasch wie möglich“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Hier hätten alle Beteiligten einen Beitrag zu leisten. „Damit das noch schneller geht, werden wir diese Entwicklung auch finanziell unterstützen. Wer Gas kauft, das nicht aus Russland bekommt, kann in Zukunft gezielt gefördert werden. Denn wenn uns dieser Umstieg nicht gelingt, steht die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung am Spiel.“

Abwicklungsstelle für das Instrument ist die Austria Wirtschaftsservice GmbH, bei der auch die erforderlichen Unterlagen einzubringen sind bzw. mit der die Verträge abgeschlossen werden. Nähere Details für den Einsatz der Mittel oder zum Ablauf des Verfahrens seien noch in entsprechenden Richtlinien festzulegen.

Gaslieferungen aus anderen Lieferländern sind für österreichische Unternehmen in Österreich teilweise mit Mehrkosten verbunden. Das gleiche gilt für die Ertüchtigung von Produktionsanlagen, damit diese auch mit anderen Energieträgern – zum Beispiel Biomasse oder Öl – betrieben werden können, damit sie im Ernstfall auch ohne den Einsatz von Erdgas weiter genutzt werden können. Um die daraus entstehenden Mehrkosten für die österreichische Wirtschaft und Verbraucher:innen abzuwenden, soll im Wege der Förderungen den Unternehmen in diesem Bereich ein Ausgleich ermöglicht werden.

Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas gänzlich zu reduzieren braucht Österreich neue Lieferländer für Erdgas. Gleichzeitig hat der Umstieg von fossilen Energien auf Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse absolute Priorität.

Im Ausschuss wurde zudem ein Initiativantrag der Koalitionsparteien angenommen, dass sämtliche Gasspeicher in Österreich und damit auch der Gasspeicher in Haidach (Salzburg) zum Anschluss an das österreichische Leitungsnetz verpflichtet werden. Betroffene Gasspeicher müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt stellen. Außerdem wurde fixiert, dass ungenutzte Speicherkapazitäten vom Speichernutzer künftig unverzüglich anzubieten oder zurückzugeben sind.

Auch die Einspeicherung der strategischen Gasreserve geht unvermindert weiter. Mit 5. Juni waren die österreichischen Speicher bereits zu 35,4 Prozent gefüllt. Bis zum nächsten Winter soll der Füllstand auf mindestens 80 Prozent ansteigen.

Österreich kann Abhängigkeit von russischem Erdgas bis 2027 beenden