Kategorie Energie - 11. März 2021
Meilenstein für die Energiewende: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist fertig
Das EAG wird noch vor dem Sommer in Kraft treten und mit einem umfassenden Paket an Begleitmaßnahmen 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 sicherstellen
Es ist ein denkwürdiges Datum, besonders in Hinblick auf die Energieversorgung: Just zum 10. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler und Staatssekretär Magnus Brunner die Pläne zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) präsentiert.
Ob hoch oben über der Stadt, in Energiegemeinschaften oder in der Industrie: Das EAG wird alle an der Energiewende beteiligen. © Wien Energie/Zinner
Bei der Präsentation auf dem Dach des Haus des Meeres betonte Gewessler, dass die Energie-Zukunft Österreichs und Europas ganz klar im Ausbau der Erneuerbaren Energien liegt: „Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Damit wir sie meistern, müssen wir unser Energiesystem umbauen und auf saubere Energie aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse setzen. Dafür haben wir heute mit der Präsentation des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes einen weiteren Meilenstein für Österreich gesetzt. Das EAG ist unser Gesetz für die Energiewende. Damit ebnen wir den Weg für Österreich zu 100 Prozent grünem Strom aus sauberer Energie bis 2030.“
© BMK/Perwein
Ehrgeizige Pläne, für deren Erreichung die heutige Stromproduktion aus Erneuerbaren um 27 Terawattstunden (TWh) erhöht werden muss. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen sich wie folgt zusammensetzen: 11 TWh aus Photovoltaik, 10 TWh Wind, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse – ein Plus von 50 Prozent zum heutigen Bestand. Das EAG schafft dafür die notwendigen Rahmenbedingungen: Spezielle Marktprämien und Investitionszuschüsse unterstützen vielversprechende saubere Technologien und ermöglichen es dem Fördersystem, die richtigen Hebel in Bewegung zu setzen.
Das EAG stellt dafür ein passendes Fördersystem zur Verfügung. Insgesamt werden bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert. Ein weiterer zentraler Punkt des EAGs sind die Energiegemeinschaften. Damit können alle Teil der Energiewende werden und künftig gemeinsam Strom erzeugen, speichern und verbrauchen. Mit 500 Millionen Euro bis 2030 wird die heimische Industrie unterstützt, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben sowie um die Grundlage für die Grüne Transformation der heimischen Industrie zu schaffen.
„Die Klimakrise zu bekämpfen ist ein historischer Auftrag und wir als Bundesregierung tragen die Verantwortung, alles dazu zu tun damit das auch gelingt, so Vizekanzler Werner Kogler. Mit dem heute präsentierten Gesetz ist ein wesentlicher Schritt dafür gesetzt. „Damit beginnt der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter und wir brechen auf in die Zukunft der rein erneuerbaren Energie. Österreich wird bis 2030 seinen Strom ausschließlich aus Biomasse, Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie erzeugen. Damit kommt Österreich in Sachen Klimaschutz auf die Überholspur.“ Und ergänzte dann noch: „Wir wissen, es hat eine Spur gedauert, aber es ist ein großer Wurf.“
Ein innovatives Modell für Energiegemeinschaften ermögliche es zudem Bürgerinnen und Bürgern, gemeinsam Ökostrom zu produzieren, zu speichern und zu verbrauchen. Rund 500 Millionen Euro werden in Grünen Wasserstoff für die CO2-neutrale Industrie, zum Beispiel die Stahlproduktion, investiert. Auch das Eine-Million-Dächer-Programm der Bundesregierung zum Ausbau des Sonnenstroms wird einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Energiewende leisten.
Zukunftsmodell Energiegemeinschaften
Alle Menschen in Österreich können und sollen selbst aktiv werden: „Erneuerbare-Energiegemeinschaften“ ermöglichen es, lokal produzierte Erneuerbare Energie – zum Beispiel durch eine Photovoltaik-Anlage auf einem Dach in der Nachbarschaft – gemeinsam zu nutzen.
Die breiter gefassten „BürgerInnen-Energiegemeinschaften“ entstehen auf überregionaler Ebene, wenn sich mehrere Nutzerinnen und Nutzer zu einer virtuellen Gemeinschaft zusammenschließen. Eine Gruppe aus unterschiedlichsten Bundesländern kann in eine große neue Photovoltaik-Anlage investieren, die dort produzierte Energie gemeinsam nutzen und vom Verkauf überschüssiger Energie profitieren.
Darüber hinaus bringt das EAG viele weitere Vorteile für Kundinnen und Kunden. Sie haben erstmals das Recht auf einen Netzanschluss zur Produktion Erneuerbarer Energie. Jede und jeder Einzelne darf so viel Strom in das Netz einspeisen, wie sie oder er produziert. Eine öffentlich zugängliche Datenbank sorgt zudem für mehr Transparenz beim Bezug von Fernwärme. Mit einem Open-Data-Ladestellenverzeichnis legt das EAG nicht zuletzt die Grundlage für transparente Tarife beim Laden von E-Autos.
Vorreiterrolle in Europa
Als eines der ersten Länder weltweit bietet Österreich auch eine äußerst ambitionierte Förderung für Wasserstoff. Insgesamt 500 Millionen Euro bis 2030 helfen der heimischen Industrie, wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht nur Arbeitsplätze abzusichern, sondern neue zu schaffen. Gefördert werden Elektrolyseanlagen, die fossile Energieträger ersetzen können – beispielsweise in der chemischen Industrie oder bei der Stahlerzeugung.
„Das EAG ist nicht nur das größte Energiepaket seit Jahren, sondern auch ein Investitionsprogramm für Österreich und die heimische Wirtschaft, mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro. Ich freue mich, dass das EAG nicht nur ein umfassendes Strom-, sondern auch ein Wasserstoffpaket geworden ist“, so Staatssekretär Magnus Brunner.
Mit dem vorliegenden Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz positioniert sich Österreich als Vorreiter für moderne, innovative und nachhaltige Lösungen im Energiesektor. Der finale Entwurf wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und wird im nächsten Schritt als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht. Parallel dazu gehen die Arbeiten an einem zweiten Gesetz für den Ausbaustopp des Gasnetzes und einem großen Förderprogramm für Grünes Gas in der Industrie weiter. Dieses soll im Sommer in Begutachtung gehen.
Parallel zur Gesetzwerdung in Österreich läuft bereits die Notifizierung bei der EU. „Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz, genauso wie die Netzreserve, müssen europarechtlich notifiziert sein“, sagte Gewessler. „Final ist das erst möglich, wenn das Gesetz final beschlossen ist.“ Sie habe sowohl mit Energiekommissarin Kadri Simson als auch mit den beiden Vizepräsidenten Margrethe Vestager und Frans Timmermans bereits Gespräche geführt. „Sie haben mir alle zugesagt, sie werden das rasch prüfen.“
