Kategorie Klima- & Umweltschutz - 17. Oktober 2023

EU-Staaten streben bei Weltklimagipfel Ende von fossilen Energien an

Gewessler: „EU muss Vorreiter bei der internationalen Klimadebatte bleiben“ – EU strebt ein Ende von fossilen Energien an – CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen soll deutlich gesenkt werden

Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben sich am Montag in Luxemburg auf ein Verhandlungsmandat der EU für den Ende November anstehenden Weltklimagipfel in Dubai (COP28) geeinigt. So strebt die EU ein Ende von fossilen Energien an, lässt aber die Tür für fossile Kraftstoffe offen, wenn deren Emissionen durch CO2-Speichertechnologie reduziert werden, geht es aus einer Aussendung des Rates hervor.

„Unsere Positionierung zeigt: Wir sind und bleiben in Europa Vorreiter im Klimaschutz“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nach den Verhandlungen. „Mit dieser Rolle kommt viel Verantwortung – aber wir tun alles, um ihr gerecht zu werden.“

Die EU müsse für einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energie und einen Ausstieg aus den fossilen Energien eintreten, so Gewessler. Beim letzten Punkt waren sich die EU-Mitgliedstaaten zuletzt aber noch uneinig, ob hier alle fossile Energien gemeint sein sollen, oder ob solche, deren Emissionen durch CO2-Speichertechnologien reduziert werden, ausgenommen sein sollen.

Österreich plädierte hier für einen Mittelweg: Alle fossile Kraftstoffe, für die es saubere Alternativen gibt, müssten beendet werden. Darunter falle insbesondere der Energiesektor. „Am Ende des Weges gibt es Emissionen, die kriegen wir nicht anders in den Griff“, sagte Gewessler und nennt die Zementindustrie als Beispiel. Hier solle auch mit CO2-Speicherung gearbeitet werden.

Auch bei den Subventionen für fossile Kraftstoffe blieb es im Mandat bei der Forderung nach einen Ende, ohne dass eine klare Deadline hierfür genannt wurde.

Eine weitere Forderung mit der die EU zu der Klimakonferenz geht, ist die nach einer Verdreifachung der Kapazitäten von erneuerbaren Energieträgern.

CO2-Ausstoß von Lkw & Bussen senken

Neben ihrer gemeinsamen Position für die Weltklimakonferenz  COP28 in Dubai Ende des Jahres einigten sich die EU-Umweltministerinnen und -minister, dass neue Lastwagen und Busse in der EU deutlich weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen dürfen. Zu einem Drittel geht die schlechte Luftqualität und der CO2-Ausstoß des Verkehrs in Europa auf das Konto von Lkw und Bussen.

Die EU-Staaten sprachen für entsprechend strengere Vorgaben aus, wie der Rat der EU-Staaten am Montagabend mitteilte. Es geht dabei um eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040. Für 2030 sei ein Zwischenziel von 45 Prozent vorgesehen. Damit folgen die EU-Staaten weitgehend einem Vorschlag der EU-Kommission.

Gleichzeitig werde der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert. Sie solle künftig auch für Busse und kleinere Lkw gelten. Neue Stadtbusse sollen bereits 2030 zu 85 Prozent emissionsfrei sein und bis 2035 zu 100 Prozent.

Der Beschluss werde den Ausbau der Elektromobilität bei Lkw und Bussen deutlich beschleunigen. Die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, dass sich noch vor den Europawahlen Mitte kommenden Jahres mit dem EU-Parlament auf die Details des Vorhabens geeinigt werde. Mit den Abgeordneten muss noch ein finaler Kompromiss ausgehandelt werden.

apa/red