Kategorie Klima- & Umweltschutz - 11. Dezember 2023

#COP28 – Österreich stellt 35 Mio. Euro für den Globalen Süden bereit

20 Millionen Euro gehen an den „Adaptation Fund“ – Klimaschutzministerin Gewessler warnte in Rede vor begrenezten Anpassungsmöglichkeiten

Bei ihrer Rede im „High-Level-Segment“ hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Samstag vor dem Plenum der UNO-Klimakonferenz (COP28) in Dubai bekanntgegeben, dass Österreich 35 Millionen Euro für Frühwarnsysteme und zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellen wird. Davon geht der Großteil mit 20 Millionen Euro an den „Adaptation Fund“.

 

Dieser unerstützt konkrete Anpassungsprojekte in Ländern des globalen Südens, die besonders von der Klimakrise betroffen sind. Zwölf Millionen Euro sollen an das World Food Programm für Maßnahmen in der Sahel-Zone gehen, die verbleibenden drei Millionen an „CREWS – Climate Risk Early Warning Systems“. CREWS ist ein Finanzierungsmechanismus, der Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) finanziert, um klimawandelverursachte Frühwarndienste einzurichten.

„Anpassung ist wichtig – nur ist eines klar: Wenn wir die Klimakrise nicht bekämpfen, dann kommt der Moment, wo eine Anpassung nicht mehr möglich ist. Es sind fossile Brennstoffe die unser Klima anheizen. Deshalb sind wir vor allem auch gefordert eine echte Energietransformation einzuleiten. Rein in die Erneuerbaren – und schnell und konsequent raus aus den Fossilen. Nur so schützen wir unseren einzigen Planeten, auf dem wir alle leben“, betonte Gewessler in ihrer Rede.

„Die Anpassung an die Folgen der Klimakrise ist bisher das vernachlässigte Stiefkind auf den Weltklimakonferenzen. Die internationale Gemeinschaft unterschätzt nach wie vor das Ausmaß an Anpassungsmaßnahmen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommen wird. Der aufgestockte österreichische Beitrag ist daher ein wichtiger Schritt hin zum Ziel, die Anpassungsfinanzierung zu verdoppeln“, so WWF Klimasprecher Thomas Zehetner.

© BMK/Perwein

Bereits im Frühjahr gab das Klimaschutzministerium (BMK) bekannt, den österreichischen Beitrag für den Green Climate Fund (GCF) zu erhöhen. Die Mittel zur Wiederauffüllung für die kommende Periode von 2024 bis 2027 werden auf 160 Millionen Euro aufgestockt. In der laufenden Periode waren es demnach 130 Millionen Euro. Damit gab Österreich als erster Staat weltweit die Wiederaufstockung des Green Climate Fund bekannt.

Gewessler will Klarheit bei fossilen Energien

Zuvor sorgte auf der COP die Organisation Erdöl-exportierender Länder (OPEC) für einen Eklat, in dem sie dazu aufrief, jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren. Es sei „widerwärtig“, dass sich die OPEC-Länder ehrgeizigen Beschlüssen bei den Klimaverhandlungen entgegenstellten, reagierte die Umweltministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitz-Landes Spanien, Teresa Ribera.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte auch in ihrer Rede darauf insistiert, dass diese Energiequellen im Schlusstext erstmals Erwähnung finden. Das sei „notwendig und wichtig“, sagte sie und sprach sich gegen den Fokus auf eine Emissionsreduktion aus.

Die OPEC-Staaten traten dafür ein, dass sich die COP28 doch lieber auf eine solche Emissionsreduktion konzentrieren sollte. Die Ministerin ortet in Saudi-Arabien eine „Sperrspitze“ des Widerstands was die Nennung der Fossilen betrifft. Die Argumentation, dass nur die Emissionen böse seien, nicht aber die Quellen, bringe keine Klarheit, denn „es sind die fossilen Energien, die den Planeten aufheizen“, sagte Gewessler. Laut ihr enthalte der aktuelle Text vier Optionen zu den fossilen Energien, die sowohl „Chancen“, wie auch „viel Gefahr“ bedeuten können – letzteres hieße, dass sie gar keine Erwähnung finden könnten.

Positiv bewertete Gewessler indes die Entscheidung von Finanzminister Magnus Brunner, sich der von den Niederlanden ausgerufenen internationalen Koalition zum Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe anzuschließen. Sie umfasste zum Auftakt zwölf Nationen. Der erste Schritt sei hier einmal einen kompletten Überblick über das Ausmaß dieser Subventionen zu machen, um dann Handlungsableitungen treffen zu können.

Was zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz auffalle, sei die starke Involvierung der COP-Präsidentschaft in die Verhandlungen. Sie soll am Montag ein neues Textpaket erhalten, das dann alle Punkte wie die globale Bestandsaufnahme („global stocktake“) oder die Klimafinanzierung enthalten soll. Für die Vereinigten Arabischen Emirate sei dies ein Moment der Wahrheit, hieß es vom WWF. Denn der COP-Präsident Sultan Al Jaber habe wiederholt betont, dass er auf dieser Klimakonferenz ein ambitioniertes Ergebnis erzielen wolle.

Bis Dienstag, 11 Uhr Ortszeit – dann will die COP-Präsidentschaft pünktlich schließen – können sich die Entwürfe noch zigmal verändern. Dennoch erklären Beobachtende, die knapp 200 Staaten seien noch nie so nahe dran gewesen, einen Ausstieg aus den Fossilen festzuschreiben, wie heute.

„Das intensive Arbeiten an den Texten ist jetzt auch ein intensives Arbeiten an einer Allianz aus Ländern, die ins Machen kommen wollen“, erklärte etwa die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag. „Die vielen Gespräche in den vergangenen 24 Stunden haben gezeigt, dass das nicht nur eine Allianz ist, sondern die große Mehrheit der Staaten auf dieser Welt.“

Damit auf der Weltklimakonferenz eine Einigung gelingt, müssen jedoch sämtliche Staaten zumindest stillschweigend zustimmen. Der Abschlusstext muss einen Konsens finden. Und diesen Konsens gibt es mit vielen Ländern der Organisation erdölexportierender Länder, Opec, deren größtes Mitglied Saudi Arabien ist, noch nicht.