Kategorie Klima- & Umweltschutz - 16. Juli 2020

Erster österreichischer Bericht zu internationalen Nachhaltigkeitszielen

Trotz bedeutsamer Fortschritte besteht auf dem Weg zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen weiterhin dringender Handlungsbedarf. Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben gemeinsam die größten Herausforderungen und erfolgreichsten Lösungsansätze analysiert.

„Digitalisierung“, „Frauen, Jugend und ‚Leaving no one behind‘“ sowie „Klimaschutz und Klimawandelanpassung“ – so lauten die Schwerpunktthemen von Österreichs erstem „Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals/SDGs). Diese Bereiche sind besonders wichtig für das Land und spiegeln die drei Dimensionen der Agenda 2030 wider: Soziales, Ökologie und Wirtschaft. Der Bericht präsentiert erfolgreiche Strategien, Programme, Initiativen, Projekte, Ideen und Innovationen im Zeichen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, bestätigt aber auch den dringenden Handlungsbedarf auf dem Weg zu den Entwicklungszielen des Aktionsplans der Vereinten Nationen „Agenda 2030“. Das BMK war intensiv an dieser gesamtstaatlichen Bestandsaufnahme umgesetzter Maßnahmen und Initiativen beteiligt – gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Aufgrund der der COVID-Pandemie fand die gemeinsame Präsentation der Fortschrittsberichte mehrerer Staaten am 15. Juli beim High-level Political Forum on Sustainable Development (Hochrangiges Politisches Forum für Nachhaltige Entwicklung) in Form eines Livestreams statt. Österreich steuerte zwei Videos bei, eine zehnköpfige Delegation im Bundeskanzleramt und in der ständigen Vertretung in New York beantworteten die Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer.

Da für den Bericht in erster Linie Initiativen der Jahre 2018 und 2019 aufgegriffen wurden, konnten die Auswirkungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise noch nicht berücksichtigt werden. Die Agenda 2030 sollte jedoch als Kompass für die Krisenbewältigung verstanden werden: Es ist unerlässlich, weiter an den SDGs festzuhalten, um zur Stärkung der Gesundheitssysteme, zur Verringerung von Ungleichheiten, zur Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsweisen und zum Schutz von Klima und Umwelt beizutragen. Nur wenn es gelingt, Wirtschaft und Gesellschaft auf erneuerbarer und ressourcenschonender Basis zu transformieren, kann Österreich aktuellen und zukünftigen Herausforderungen krisenfest entgegentreten.

Vereinte Kräfte

Österreich bekennt sich klar zur Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs).
Gemäß dem Grundsatz „Leaving no one behind“ soll nachhaltige Entwicklung auf verschiedensten Ebenen forciert werden, um „ein gutes Leben für alle“ zu ermöglichen. Der erste Bericht zur Umsetzung der SDGs zeigt, dass Österreich bei der Umsetzung zahlreicher Nachhaltigkeitsziele bereits wichtige Erfolge verzeichnen konnte. Zugleich wird deutlich, dass dieses Engagement konsequent fortgesetzt und an den richtigen Hebeln verstärkt werden muss.

(c) un.org

Basis für die Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich bildet ein Ministerratsbeschluss der Bundesregierung vom 12. Jänner 2016. Alle Bundesministerien wurden beauftragt, die SDGs in ihre Strategien und Programme einzuarbeiten, entsprechende Aktionspläne zu erstellen und Maßnahmen zu treffen. So sollen die Nachhaltigkeitsziele wirksam in sämtliche Aktivitäten der österreichischen Politik und Verwaltung integriert sowie gemeinsam mit den Bundesländern, Städten und Gemeinden, Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft umgesetzt werden – im Zeichen eines breiten, partizipativen und transparenten Stakeholder-Prozesses. Eines der wichtigsten bundesweiten Strategiepapiere ist dabei die Klima- und Energiestrategie #mission2030. 

Auch auf internationaler Ebene will Österreich engagiert zum Erreichen der globalen Ziele beitragen und seine Rolle als Amtssitz internationaler Organisationen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung nutzen. In der EU setzt sich Österreich für ein mögliches rasches Auslaufen der Finanzierung und Subventionierung fossiler Infrastrukturen, für ein wirkungsvolles ETS-System, für einen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene sowie für CO2-Grenzabgaben auf europäischer Ebene ein. Der „European Green Deal“ und der damit verbundene Investitionsplan sind für die Finanzierung von Maßnahmen eine gute Grundlage.  

Zukunftsorientierte Schwerpunkte

Einer der drei wesentlichen Schwerpunkte des Berichts betrifft die fortschreitende Digitalisierung. Mit neuen Technologien verbundene Chancen sollen bestmöglich für die Umsetzung der Agenda 2030 genutzt und allen Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden. Innovative Ansätze können zugleich maßgeblich dazu beitragen, den Ressourcen- und Energieverbrauch sektorenübergreifend zu reduzieren und so einen positiven Beitrag für den Schutz der Umwelt und des Klimas leisten. 

Der zweite Schwerpunkt stützt sich auf den Grundsatz „Leaving no one behind“. Das gut ausgebaute heimische Sozial- und Gesundheitssystem trägt wesentlich zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut sowie sozialer Ausgrenzung bei und stellt sicher, dass auch benachteiligte und besonders verwundbare Gruppen auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung zählen können. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Jugendlichen und Kindern, alleinerziehenden Frauen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Migrationshintergrund soll mit gezielten Maßnahmen weiter verbessert werden. Auch die Einbindung junger Menschen in die Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern fallen unter diesen Schwerpunkt. 

Nicht zuletzt sind Klimaschutz und Klimawandelanpassung wesentliche Eckpfeiler der Agenda 2030 in Österreich. Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und verfolgt einen konsequenten Dekarbonisierungspfad. Österreich hat als eines der ersten EU-Mitglieder eine Klimawandelanpassungsstrategie vorgelegt, um nachteilige Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft zu vermeiden. Dem dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Klimawandels wird mit breiten Maßnahmen in verschiedensten Feldern begegnet – vom öffentlicher Verkehr oder Wohnbau über den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis zur Forcierung von Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft. Die Themen Klimawandel, Klimaschutz und Nachhaltige Entwicklung sollen zudem noch stärker in Lehre und Forschung berücksichtigt werden. 

Große Herausforderungen

Internationale Rankings bestätigen den Erfolg bereits gesetzter Maßnahmen: Laut dem Sustainable Development Report 2019 des Sustainable Development Solutions Networks (SDSN) und der Bertelsmann Stiftung steht Österreich in der Erfüllung der SDGs weltweit auf Platz 5. Trotz der deutlichen Fortschritte und erkennbar positiver Entwicklungen bleibt die Erreichung aller SDGs in Österreich jedoch eine große Herausforderung.

Mittels Trendanalyse konnte in einigen Bereichen konkreter Handlungsbedarf festgestellt werden: Beispielsweise leisten Frauen immer noch mehr unbezahlte Arbeit als Männer, der Rohmaterialverbrauch pro Kopf liegt über dem EU-Schnitt, hinsichtlich der Höhe staatlicher Entwicklungshilfe besteht Nachbesserungsbedarf und auch im Hinblick auf den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen des Verkehrs besteht Verbesserungspotenzial. 

Nachhaltige Klimaschutz-Maßnahmen

Österreich hat es sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Entsprechende Maßnahmen werden auf Basis eines novellierten Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Reduktionspfaden bis 2040 und Zwischenzielen bis 2030 sowie klaren Zuständigkeiten und Zeitplänen umgesetzt. Ein verpflichtender und unabhängiger Klimacheck bei Gesetzen und Verordnungen macht Klimaschutz zu einem vielschichtig angewandten, zentralen Entscheidungskriterium.  

Zu den geplanten Maßnahmen zählen:

• Eine schrittweise ökosoziale Steuerreform, welche die Menschen in Österreich entlastet und zugleich ökologische Kostenwahrheit im Steuersystem herstellt.
• Ein Mobilitätsmasterplan 2030 für den Verkehrsbereich. Österreich bekennt sich zum weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und zu flexiblen, nachfrageorientierten Mobilitätsangeboten. Mit der preiswerten Jahresnetzkarte 1-2-3-Klimaticket wird eine klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr geschaffen.
• Eine Ökologisierung des Gebäudebereichs und der Ausbau von Fern- und Nahwärme. Auf das Verbrennen von Kohle, Öl und fossilem Gas zur Raumwärmeerzeugung soll bis 2040 weitestgehend verzichtet werden.
• Ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energieträger unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien. Der Anteil der Erneuerbaren lag 2018 bereits bei einem Drittel, auch die Energieeffizienz wird konsequent vorangetrieben. Österreich wird weiterhin auf Kernenergie verzichten und setzt sich auch international für nachhaltige Alternativen ein.
• Attraktive Anreize für private Investitionen in klimafreundliche Technologien und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im Bildungsbereich soll ökologisch verantwortungsbewusstes Handeln forciert werden.