Kategorie Klima- & Umweltschutz - 13. Juli 2023

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz

Das EU-Parlament hat sich für ein weitreichendes Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen: 336 EU-Abgeordnete stimmten für das sogenannte Renaturierungsgesetz, 300 waren dagegen. Nun können die Verhandlungen mit den EU-Staaten für den finalen Gesetzestext beginnen.

Das Gesetz ist ein zentraler Teil des „Green Deals“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das umfassende Klimaschutzpaket zielt darauf ab, Ökosysteme vor dem Kollaps zu retten. Dazu sollen Wiederherstellungsmaßnahmen eingeführt werden, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sowie bis 2050 alle Ökosysteme abdecken, die einer „Renaturierung“ bedürfen. So sollen zum Beispiel trockengelegte Moore wieder vernässt, Wälder aufgeforstet und Städte grüner gestaltet werden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler begrüßt das Votum des EU-Parlaments und zeigt sich erfreut, dass sich „nicht die vielen Fehlinformationen und Gegenkampagnen durchgesetzt haben.“

Gewessler zeigt sich zuversichtlich, dass es nun in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission zu einem raschen Abschluss komme. Eine Einigung vor den EU-Wahlen im Juni 2024 ist möglich.

Tausende Wissenschafter äußerten ihre Unterstützung, Umweltorganisationen sprechen von einem wichtigen Schritt. „Die Abstimmung im EU-Parlament über das Renaturierungsgesetz zeichnet den heutigen Tag als bedeutenden Meilenstein für die Natur und die Menschen in Europa. Mit dem Gesetz können wichtige Lebensräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten wiederhergestellt, das Klima verbessert und so letztendlich eine gesunde Natur als wertvolle Lebensgrundlage für uns alle gesichert werden“, sagte Olivia Herzog, Biodiversitätsexpertin bei Greenpeace in Österreich.

„Auch wenn der Gesetzesvorschlag geschwächt wurde, ist das ein Meilenstein. Die Wiederherstellung der Natur ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation“, sagte WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs. „Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Denn die Europäische Union hat sich nicht nur zum Pariser Klimavertrag bekannt, sondern auch zum Erfüllen des Weltnaturabkommens. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Wiederherstellung der Natur unverzichtbar. Ohne intakte Ökosysteme gibt es keine fruchtbaren Böden, kein trinkbares Wasser, keine saubere Luft und kein lebenswertes Klima.“

Angewendet werden darf das Gesetz nach Ansicht des EU-Parlaments aber erst dann, wenn die Brüsseler Behörde Daten zur Gewährleistung einer langfristigen Ernährungssicherheit vorlegt. Bei „außergewöhnlichen sozioökonomischen Auswirkungen“ sollen zudem die Zielvorgaben verschoben werden. Neue Schutzgebiete in der EU sind nicht geplant.

Service

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