Kategorie Energie - 17. Februar 2023

Abkommen zu Gasspeichern & Durchleitung zwischen Deutschland & Österreich fixiert

Wie angekündigt gibt es nun einen bilateralen Gasdurchleitungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich, der am Freitag in Wien von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und dem deutschen Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck unterzeichnet wurde. Vereinbart wurde im Abkommen die gemeinsame Verantwortung zur Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7Fields vereinbart. Enthalten ist auch eine Verständigung zum Transport der gespeicherten Gasmengen im Fall einer Mangellage.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und der deutsche Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben das Abkommen zwischen den Ressorts beider Länder heute in Schloss Schönbrunn unterzeichnet. © BMK

Das Abkommen wird 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten. Die Unterzeichnung des Abkommens knüpft an eine im Juli 2022 unterzeichnete Absichtserklärung an und dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Bereits in der Vergangenheit sind die beiden Speicheranlagen sowohl von österreichischen als auch deutschen Gasunternehmen genutzt worden.

Die wichtigsten Punkte des Abkommens sind

  • die Verantwortung für das Befüllungsziel der beiden Erdgasspeicher, die in Österreich liegen, aber bislang überwiegend an das deutsche Netz angeschlossen sind, wird in der Gesamtbetrachtung zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt.
  • Der Transit für Gas über Deutschland nach Tirol und Vorarlberg bleibt auch im Fall einer Gasmangellage aufrecht. Österreichische Unternehmen, die in Haidach oder 7Fields Gas eingelagert haben, können diese Speichermengen damit auch in einem Notfall über Deutschland nach Vorarlberg und Tirol transportieren, sofern technische Gründe dem Transit nicht entgegenstehen.
  • Österreich und Deutschland sichern sich darüber hinaus gegenseitig zu, dass der Zugriff auf die in den Speichern Haidach und 7Fields gelagerten Mengen, die zu Zwecken der Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingespeichert wurden, auch im Fall einer Energielenkung bzw. Gasmangellage besteht.

Das Abkommen mit Deutschland sei ein „zusätzliches Sicherheitsnetz für die stabile Gasversorgung Österreichs und ganz besonders eines für Vorarlberg und Tirol“, so Gewessler. „Wir haben mit der Reserve einen Sicherheitspolster für den Krisenfall eingespeichert. Mit dem heute unterzeichneten Abkommen, fixieren wir nun unser gemeinsames Verständnis für den Gastransit zwischen Deutschland und Österreich und zur gemeinsamen Verantwortung für die Befüllung der Speicher Haidach und 7Fields.“

In der Gasversorgung sei man aufeinander angewiesen. Besonders Österreich als Binnenland sei stets von anderen Ländern abhängig, die Gas nach Österreich durchleiten. Gleichzeitig hätte aber auch Österreich etwas beizutragen. „Auf unserem Staatsgebiet befinden sich große Speicher, die im Krisenfall auch für unsere Nachbarländer wichtig sind. Denn auf Putins Erpressungsversuche ist Solidarität und Zusammenhalt die beste Antwort“, so Gewessler weiter.

Im Fall einer Gasverknappung sieht auch Robert Habeck „Solidarität und europäische Zusammenarbeit“ von zentraler Bedeutung. „Deutschland und Österreich waren im Jahr 2021 unter den ersten Ländern, die ein Solidaritätsabkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in einer Gasmangellage abgeschlossen haben. Das jetzt abgeschlossene Abkommen zu den Speichern ist ein weiterer gemeinsamer Schritt in der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland im Bereich der Energiesicherheit und -versorgung“, so Habeck. Das Abkommen leiste gleichermaßen einen wichtigen Beitrag für die Versorgung des süddeutschen Raums und Österreichs mit Erdgas sowie zur europäischen Energiekooperation.

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