3. Mai 2021

Gutachten des BMK soll Reform des EURATOM-Vertrags im EU-Rat einleiten

Juristisches Gutachten bringt Rückenwind in die Debatte für strengere Regulierung der Atomkraft in Europa

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz Reformvorschläge für den EURATOM Vertrag. Diese basieren auf einem umfassenden juristischen Gutachten, das von der deutschen Rechtsanwältin Dörte Fouquet erstellt wurde. Dabei geht es etwa um mehr Sicherheit, strengere Haftungsregeln für AKW-Beitreiber und einen Stopp staatlicher Subventionen für die Atomenergie.

Das Gutachten zeigt unter anderem auf, dass der EURATOM Vertrag angepasst werden muss, um Europa vor den Gefahren der Atomkraft zu schützen und die Erneuerbaren Energien nicht länger zu benachteiligen. Durch die Ergebnisse des Gutachtens erwartet sich Gewessler mehr Rückenwind für die Debatte zur Überarbeitung des veralteten Vertrages auf EU-Ebene.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dazu: „Der EURATOM Vertrag stammt aus einer Zeit vor den großen Nuklearkatastrophen in Tschernobyl oder Fukushima. Er bedenkt die Gefahren von Atomkraft nicht und benachteiligt die Erneuerbaren Energien. Wir brauchen darum dringend eine Reform des EURATOM Vertrages, um unser Europa sicherer zu machen und die europäische Energiezukunft nicht zu gefährden. Das zeigt auch unser neues Gutachten ganz klar auf.“

Das Gutachten wurde von der renommierten deutschen Rechtsanwältin Dörte Fouquet erstellt. Sie hat den bestehenden EURATOM Vertrag aus juristischer und politischer Sicht unter die Lupe genommen und daraus Reformvorschläge abgeleitet. Dazu zählen etwa der Ausbau des Schutzes gegen die Atomkraft durch strengere Regeln für die Sicherheit, die Stilllegung und den Rückbau von Reaktoren und die Endlagerung von radioaktiven Abfällen, die Abschaffung der Vorteile der Kernenergie gegenüber den Erneuerbaren Energien, sowie die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen. Fouquet dazu: „Mein Gutachten zeigt auf, dass es dringend eine Anpassung des Vertrages an die heutige Zeit braucht. EURATOM muss auch klare Regeln zur Sicherheit von Atomkraftwerken, zur Stilllegung und zum Rückbau von ausgedienten Reaktoren sowie zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen beinhalten.“

Gewessler erwartet sich durch die Erkenntnisse des Gutachtens starken Rückenwind für eine Diskussion einer Vertragsreform auf EU-Ebene. Diese ist aus Sicht der Klimaschutzministerin dringend notwendig, um Europas Energiezukunft sicher und klimafit zu machen: „Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit. Sie ist teuer und risikoreich. Mit dem EURATOM Vertrag klammert sich die Atomlobby an den letzten rettenden Strohhalm. Doch die Zeiten der Atomkraft sind vorbei, die Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien. Darum müssen wir den europäischen gesetzlichen Rahmen dringend anpassen. Um Europa vor den Risiken der Kernkraft zu schützen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter zu blockieren. Dafür werde ich mich auf EU-Ebene einsetzen, Allianzen mit gleichgesinnten Ländern suchen und Europa damit langfristig nach vorne bringen.“

Hintergrund: Der EURATOM-Vertrag wurde 1957 erstellt und zählt zu jenen Verträgen, die die Basis der Europäischen Union bilden. Er hat zum Ziel, die Voraussetzungen für eine mächtige Kernindustrie in Europa zu schaffen und ermöglicht den Mitgliedsstaaten zudem, Atomkraft am strengen EU-Beihilfenrecht vorbei zu fördern. Damit verschafft er der veralteten Technologie einen unfairen Vorteil gegenüber den weit wirtschaftlicheren Erneuerbaren Energien.

SERVICE: Das vollständige Gutachten findet sich unter: https://www.bmk.gv.at/service/presse/gewessler/20210503_reform-euratom-Vertrag.html

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