Kategorie Klima- & Umweltschutz - 4. Oktober 2021

Ökosoziale Steuerreform präsentiert: Klimaschutz erhält Einzug ins Steuersystem

Einstieg in CO2-Bepreisung & zahlreiche Entlastungsmaßnahmen mit regionalem Ökobonus

Die Bunderegierung hat sich auf ihr großes Prestigeprojekt einer ökosozialen Steuerreform geeinigt und damit einen Paradigmenwechsel im Land eingeläutet. Klimaschutz wird mittels CO2-Preis und Klimabonus erstmals in das Steuersystem integriert. Die CO2-Bepreisung wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Österreich die CO2-Emissionen senkt.

Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt dann bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben. Europaweit einzigartig: Jeder Euro, der durch den CO2-Preis eingenommen wird, kommt zurück zu den Menschen in Österreich. Die gesamten Einnahmen werden so rückvergütet, dass sich klimafreundliches Verhalten und klimafreundliche Produktion immer mehr auszahlen. 1,5 Mio. Tonnen an CO2 werden durch den CO2-Preis etwa 2025 eingespart. Zur Größenordnung: 80 großgewachsene Buchen brauchen ein Jahr, um eine Tonne CO2 aus der Luft zu holen.

„Das Gute wird günstiger, das Schädliche bekommt erstmals einen gerechten Preis. Und das setzten wir jetzt mit der öko-sozialen Steuerreform um. Wir werden umsteigen – auf Klimaschutz und grüne Energie. Und wir machen diesen Umstieg für alle möglich. Wer Unterstützung braucht, wird sie bekommen. Egal ob mit dem Klimabonus oder mit höheren Förderungen für den Heizungstausch“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Regionaler Ausgleich dort, wo er gebraucht wird

Ab 1. Juli 2022 bekommen alle Menschen, die in Österreich leben, 100 Euro Klimabonus im Jahr – jedes Kind bekommt 50 Euro.
Das Prinzip dahinter: Je weniger CO2 verbraucht wird, desto mehr bleibt vom Klimabonus übrig. So zahlt sich Klimaschutz auch finanziell aus.

Das ist auch eine Umverteilung: Die reichsten 10 Prozent verursachen allein mit ihrer persönlichen Mobilität so viele Abgase, wie die ärmsten 10 Prozent mit allem, was sie tun, von Heizen bis zum Essen. Zusätzlich wird es einen Regionalausgleich geben. Denn nicht jede:r kann sofort auf klimafreundliches Verhalten umsteigen, auch wenn er oder sie das gerne würde. Die U-Bahn bleibt nicht in Litschau oder Sinabelkirchen stehen, viele sind weiterhin auf ein Auto angewiesen.

Das Prinzip ist ganz einfach: Je weiter die Alltagswege sind und je weniger Öffentlicher Verkehr in der jeweiligen Gemeinde angeboten wird, umso höher der Ausgleich. In Gemeinden mit wenig öffentlichem Verkehrsangebot ist der Weg zur Schule oder zum Arbeitsplatz meist länger, dann ist der Ausgleich am höchsten. Der Regionalausgleich orientiert sich an der Wohngemeinde. Dabei gibt es drei Kategorien. Die öffentliche Anbindung (ÖV-Güteklasse) gemeinsam mit dem Ausbau der Infrastruktur wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten ect. (Urban-Rural-Typologie) ergeben die Kategorie. Die Kategorisierung wird von der Statistik Austria vorgenommen.

Offensive für sauberes Heizen

Österreich – und Europa – sind immer noch abhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Wenn Gasriesen und Ölmultis aus geopolitischen Interessen die Preise erhöhen, leiden die Kund:innen in Österreich. Der einzige Ausweg: Wir müssen die Abhängigkeit beenden. Darum startet das Klimaschutzministerium eine Offensive für sauberes Heizen mit zusätzlich einer halben Milliarde Euro.
Es werden schon im kommenden Jahr die Förderungen für den Umstieg auf neue, saubere Heizsysteme deutlich erhöht. Für einen Heizungstausch gibt es in Zukunft bis zu 7.500 Euro. Damit es genug Fördermittel für alle gibt, steigt das Gesamtbudget um 180 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren.

Dazu gibt es künftig auch neue steuerliche Anreize: Ein maßgeblicher Teil der nicht-geförderten Kosten des neuen, sauberen Heizsystems werden über zehn Jahre absetzbar. Das gleiche gilt für thermische Sanierungen. Wer sich den Umstieg mit dieser Förderung nicht leisten kann, bekommt zukünftig mehr Unterstützung. Menschen mit geringem Einkommen wird die neue Heizung bis zu 100 Prozent gefördert. Dafür stehen in Zukunft – zusätzlich zu den bereits fixierten 100 Millionen Euro – weitere 80 Millionen Euro zur Verfügung.

Um auch Mieter:innen vor Preissteigerungen beim Heizen zu schützen, gibt es ein Sonderbudget von 60 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen im mehrgeschossigen Wohnbau – damit das hart verdiente Geld nicht mehr beim Fenster raus geheizt wird.

Weniger Steuern für kleinere und mittlere Einkommen

Den Österreicher:innen bleibt bald mehr von ihrem Gehalt. Viele Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen, Selbstständige oder Land- und Forstwirte werden ab 2022/23 weniger Einkommenssteuer zahlen – sie profitieren von einer Absenkung der zweiten und dritte Tarifstufe der Einkommenssteuer. Die zweite Tarifstufe bei der Einkommenssteuer wird mit 1.Juli 2022 von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt. Das entlastet Menschen mit einem Einkommen bis zu einer Höhe von rund 2.590 Euro im Monat.

Auch die dritte Tarifstufe bei der Einkommenssteuer wird im Jahr 2023 gesenkt, nämlich von 42 auf 40 Prozent. Das betrifft Einkommen bis zu einer Höhe von rund 5.000 Euro im Monat. Der Klimabonus wird insbesondere für niedrige Einkommen eine wichtige Unterstützung bringen. Darüber hinaus profitieren niedrige Einkommen über eine Senkung der Krankenversicherungs-Beiträge von einer Entlastung von bis zu 200 Euro.

Alleinerzieher:innen mit niedrigem Einkommen haben künftig mehr vom Kinderbonus. Der sogenannte Kindermehrbetrag wird von 250 auf 450 Euro angehoben. Und: Mehr Menschen können ihn in Anspruch nehmen. Alleinerzieher:innen mit einem Einkommen von bis zu 12.000 Euro pro Jahr erhalten in Zukunft einen Kinderbonus von 450 Euro pro Kind (früher 250 Euro). Durch den erweiterten Bezieher:innenkreis profitieren auch Haushalte mit geringem Einkommen. Künftig sind auch jene Familien bezugsberechtigt, in denen beide Partner:innen arbeiten und beide jeweils mehr als 6.000 Euro aber unter 12.000 Euro verdienen.