Kategorie Energie - 4. Mai 2022

Österreich stützt EU-Vorschlag zum Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Nach Diplomatenangaben leitete die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht auf Mittwoch zu. Es sieht einen schrittweisen Importstopp binnen sechs bis acht Monaten vor. Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben, die stark von russischem Öl abhängig sind. Sie sollten Importe bis Ende 2023 fortsetzen dürfen.

Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Am Mittwoch sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.

„Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden“, bekräftigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bereits am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister:innen in Brüssel. Das Land sei vorbereitet, versicherte Gewessler. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden.

Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Es müsse eine Lösung für alle gefunden werden. „Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können“, sagte Gewessler. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe es nicht gelingen, „Europa in dieser Frage zu spalten“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte seinerseits erneut, im nächsten Sanktionspaket der EU „klare Schritte“ zu einer Blockade russischer Energielieferungen zu setzen. In einer Videobotschaft nannte Selenskyj Russland am Montag einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. „Denn ohne dies wird Moskau niemals verstehen, dass Völkerrecht und Frieden in Europa respektiert werden müssen“, sagte der ukrainische Präsident in Kiew.

Österreich bezog bis zum Frühjahr schon kaum noch Öl aus Russland. Anders als etwa für Deutschland, das mehr als ein Drittel seiner Ölimporte aus Russland bezieht, wäre das für Österreich sogar vergleichsweise einfach: Laut Daten der Statistik Austria und des Fachverbandes der Mineralölindustrie stammten 2021 nur 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Öleinfuhren aus Russland.

Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Die Ukraine und EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern seit Längerem eine Ausweitung auf Öl und Gas. Viele Länder sind allerdings sehr abhängig von russischen Energieimporten.

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