UNO-Staaten einigen sich auf Hochseeabkommen zum Schutz der Meere

Die UNO-Mitgliedstaaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Text für das erste internationale Hochsee-Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. „Das Schiff hat das Ufer erreicht“, sagte die Leiterin der UNO-Konferenz, Rena Lee, am Samstagabend (Ortszeit) am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter dem Beifall der Delegierten. Die Einigung wurde nach einer über 24-stündigen Marathonsitzung erzielt. Eigentlich hätte die Konferenz am Freitag enden sollen.

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hatten seit mehr als 15 Jahren vergeblich um ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität in der Hohen See gerungen, erst im August war eine Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Der Text, auf den sich die Delegierten nach zwei Wochen intensiver Gespräche einigten, kann nach Angaben von Konferenzleiterin Lee nun nicht mehr wesentlich geändert werden. „Es wird keine Wiederaufnahme oder inhaltliche Diskussionen mehr geben“, erklärte Lee den Unterhändlern. Das Abkommen solle formell beschlossen werden, sobald es von Juristen geprüft und in die sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen übersetzt worden sei, kündigte Lee an.

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— Klimaschutzministerium (@BMKlimaschutz) March 5, 2023

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigte sich am Sonntag gegenüber der APA erfreut über die erzielte Einigung: „Artenschutz braucht alle Länder an Bord, damit gemeinsam globaler Umwelt- und Klimaschutz gelingt. Ich freue mich über das Hochseeschutz-Abkommen, mit dem wir den größten Lebensraum der Erde schützen. Das ist ein großer Schritt im Kampf gegen den Artenverlust und die weltweite Klimakrise.“

„Das Abkommen ist ein großartiger Erfolg für den Schutz der Ozeane. Doch die Staaten dürfen sich nun auf diesem Erfolg nicht ausruhen, sondern müssen den Vertrag rasch ratifizieren und umsetzen. Die Uhr tickt, haben wir doch nur mehr ein paar Jahre, um das 30×30-Ziel zu erreichen“, meinte Ursula Bittner, Artenschutzexpertin bei Greenpeace in Österreich. „Mit diesem Abkommen können wir die Meere endlich wirksam schützen, unsere Widerstandskraft gegen den Klimawandel stärken und die Lebensgrundlage von Milliarden von Menschen sichern“, so Bittner weiter.

Ein zentraler Punkt im Hochseeschutzabkommen ist das so genannte 30×30-Ziel, welches besagt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meere unter starken Schutz gestellt werden müssen. Nur so können sie weiterhin ihrer wichtigen Funktion zum Regulieren des Weltklimas sowie als Hort des Artenschutz gerecht werden. Die Grundlage für diesen Punkt wurde erst im vergangenen Dezember auf der Weltbiodiversitätskonferenz COP15 in Montreal gelegt.

Unklar blieb zunächst, ob Russland und China Teil des Abkommens sein werden. Verhandlerinnen und Verhandler zweifelten wegen der als destruktiv wahrgenommenen Haltung der Delegation aus Moskau daran. Aber auch China galt als Wackelkandidat.

Zuletzt ging es bei den komplizierten Verhandlungen der fünften Konferenz zwischen den UNO-Mitgliedstaaten in New York zum einen um die Frage, wie künftig festgelegt werden soll, welche Teile der Hochsee als Schutzgebiet definiert werden. Vor allem China und Russland pochten Diplomatinnen und Diplomaten zufolge darauf, dass dies einstimmig geschehen müsse – dann hätte ein einzelnes Land jede Entscheidung blockieren können. Das wurde nun offenbar umgangen: Aus Diplomatenkreisen verlautete in der Nacht auf Sonntag, dass die Schutzgebiete bereits mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedstaaten festgelegt werden können sollen.

Umweltorganisation hatten auf einen besseren Schutz der Weltmeere angesichts der Gefahren durch Erderwärmung, Verschmutzung und Überfischung gedrängt. Die Ozeane produzieren die Hälfte des Sauerstoffs in der Erdatmosphäre und nehmen einen erheblichen Teil des Kohlendioxids auf, das durch menschliche Aktivitäten ausgestoßen wird.

Die EU-Staaten wollten bei den Verhandlungen vor allem erreichen, dass künftig mindestens 30 Prozent der Weltmeere als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem sollte ein Verfahren festgelegt werden, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen.

Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hohen See und sind damit weitgehend rechtsfreier Raum. Als Hochsee oder Hohe See werden jene Weltmeere bezeichnet, die nicht unter die ausschließliche Wirtschaftszone eines Staates fallen, da sie weiter als 370 Kilometer von der nächsten Küste entfernt sind. Derzeit wird nur etwa ein Prozent der Hochsee durch internationale Abkommen geschützt.

Zuvor hatte es bei einer anderen Ozean-Konferenz in Panama eine Einigung gegeben: Die Teilnehmer sagten fast 20 Milliarden US-Dollar (18,84 Mrd. Euro) für den Schutz der Meere zu. Allein die US-Regierung versprach fast sechs Milliarden Dollar für 77 Projekte.

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