9. Januar 2024
WIFO-Studie: Milliarden-Kosten durch Nicht-Handeln beim Klimaschutz
Belastung des Staatsbudgets durch Nichthandeln liegt bereits jetzt bei 5,4 bis 7 Mrd. Euro pro Jahr
Die Klimakrise ist für uns alle spürbar, allgegenwärtig – und dazu noch äußerst kostspielig. Das Nicht-Handeln in Sachen Klimaschutz kostet Österreich bereits heute viele Milliarden Euro und ist auch künftig mit großen budgetären Risiken verbunden. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt eine aktuell veröffentlichte Studie des Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), die erstmals eine gesamthafte Übersicht über Kosten durch klimapolitisches Nicht-Handeln für die öffentliche Hand darstellt. Die Studie wurde im Auftrag des Klimaschutzministeriums (BMK) von den beiden renommierten Wissenschaftlerinnen des WIFO Angela Köppl und Margit Schratzenstaller erstellt.
Während in wirtschaftspolitischen Diskussionen im Kontext von Klimapolitik häufig die Kosten von Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen dominieren, finden deren Nutzen sowie die (mögliche) finanzielle Belastung durch das Unterlassen solcher Maßnahmen weitaus weniger Beachtung. Dabei können Klimarisiken erhebliche direkte und indirekte Kosten für die öffentlichen Haushalte verursachen, wie das WIFO nun speziell für Österreich feststellte.
Demnach liegen die größten Belastungen in den Ausgaben für klimawandelbedingte Schäden und Klimawandelanpassung, schwer abschätzbare Kosten im Falle der Verfehlung österreichischer Ziele in der europäischen Klima- und Energiepolitik sowie Kosten, die durch weitergeführte klimaschädliche Maßnahmen verursacht werden, der öffentliche Haushalt. Die Folgen der Klimakrise führen zudem zu Wachstumsverlusten und somit zu geringeren Steuereinnahmen.
Bereits seit 2014 fallen durch öffentliche Ausgaben im Bereich Klimawandelanpassung Kosten von gut 1 Milliarde Euro jährlich an. Diese dürften sich bis 2030 auf mehr als 1,7 Milliarden Euro pro Jahr und bis 2050 auf mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Zusätzlich belasten klimaschädliche Subventionen des Bundes das öffentliche Budget mit 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Kosten des Nicht-Handelns beim Klimaschutz summieren sich somit für die öffentliche Hand laut der Studie schon jetzt zumindest auf 5,4 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem müssen auch steigende Kosten aufgrund steigender Klimawandelanpassungsmaßnahmen und – durch die Klimakrise bedingte – immer häufiger auftretende klimawandelbedingte Schäden, wie Extremwetterereignisse, einkalkuliert werden.
Würden international vorgegebene Klimaziele verfehlt, wäre Österreich zudem zum Ankauf von Emissionszertifikaten verpflichtet. Die nur schwer zu prognostizierenden Kosten für einen künftig notwendigen Ankauf von Emissionszertifikaten im Falle von Klimazielverfehlungen beziffert das WIFO allein für den Zeitraum 2021 bis 2030 auf bis zu 4,7 Milliarden Euro. Nicht zuletzt werden die öffentlichen Ausgaben für die Beseitigung von klimawandelbedingten Schäden steigen und bis 2030 2,5 bis 5,2 Milliarden Euro erreichen. Ein Teil dieser Schäden wird die öffentlichen Haushalte belasten, etwa für zusätzliche Gesundheitsausgaben.
Hinzu kommen Beiträge Österreichs zur internationalen Klimafinanzierung, die aus dem Bundesbudget entrichtet werden und derzeit etwa 220 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Studienautorinnen weisen auch darauf hin, dass klimawandelbedingte Zuwanderung nach Österreich die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen zusätzlich belasten könnte.
Daraus lässt sich schließen, dass eine unzureichende Klimapolitik den Staatshaushalt massiv belastet und klimapolitische Untätigkeit staatliches Vermögen massiv entwertet. Nicht-Handeln beim Klimaschutz verschärfe die Klimakrise und ihre Auswirkungen, womit Folgekosten für die öffentliche Hand sowie klimawandelbedingte Wachstumsverluste steigen, wie die WIFO-Studie konstatiert. Das bedeutet ebenfalls höhere Finanzierungskosten für Staatsschulden durch Klimarisiken.
Entschlossenes klimapolitisches Handeln kann derartige Kosten also künftig reduzieren, insbesondere im Bereich der umweltschädlichen Subventionen und teurer CO2-Emissionszertifikate. Als sinnvoll bezeichnen die Studienautorinnen die Einbeziehung von Klimarisiken in die Budgetplanung.
Wie mehr Klimaschutz für Österreich wirkt, zeigen zahlreiche Gegenmaßnahmen der Bundesregierung unter Federführung des BMK. So ist der Erneuerbaren-Anteil der heimischen Stromerzeugung auf 87 Prozent gestiegen – ein europäischer Spitzenwert. Außerdem sind nach den jüngsten Prognosen des Grazer Wegener Centers Österreichs CO2-Emissionen 2023 im Vergleich zu 2022 mit 6,9 Prozent deutlich zurückgegangen.
„Die Klimaschutzmaßnahmen die wir in den letzten vier Jahren gesetzt haben, zeigen bereits Wirkung. Der boomende Erneuerbaren-Ausbau und die steigende Grünstromproduktion sind tolle Erfolge. Genauso sind die CO2-Emissionen laut den aktuellsten Prognosen des Wegener-Center auch 2023 deutlich am Sinken. Das gibt Zuversicht im Klimaschutz – wir können das Nicht-Handeln und die Fehlentscheidungen der vergangenen Regierungen in Sachen Klimaschutz auch in Österreich aufholen“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Sie sieht in Investitionen und Maßnahmen für mehr Klimaschutz eine doppelte Wirkung – für wirtschaftliche „Konjunktur und für Klimaschutz“. Mit dem erst kürzlich verabschiedeten Rekord-Klimaschutzbudget sorge man dafür, dass „die Menschen mit uns gemeinsam das Klima schützen“ können. „Wo es mehr kostet, unterstützen wir mit umfangreichen Förderungen und wo es eine neue Technologie braucht, fördern wir sie. Wir kurbeln damit die Konjunktur an, schaffen und sichern Arbeitsplätze. Davon profitieren die Menschen in unserem Land, die Wirtschaft und unser Klima“, so Gewessler.
SERVICE – Die vollständige Studie findet sich unter: https://www.wifo.ac.at/wwa/pubid/70821