Kategorie Klima- & Umweltschutz - 16. März 2023

EU-Umweltrat: Klimaschutzministerin fordert strenge Zulassungsverfahren für neue Gentechnik

Risiken für die Umwelt durch Neue Gentechnik müssen ausreichend wissenschaftlich bewertet werden

EU-weit sollen noch heuer Pflanzen beziehungsweise Produkte, die mittels neuer Verfahren der Gentechnik hergestellt werden, neu geregelt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wird im Juni 2023 erwartet. Derzeit ist aber unklar, wie die damit verbundene Risikoabschätzung für diese Produkte gestaltet werden soll, und auch welche Kriterien und Methoden dabei angewandt werden sollen. Bisher wurde bei der Entwicklung des Gesetzesentwurfs zur Risikoabschätzung nur auf Fragebogen mit vorgegebenen Szenarien gesetzt, über den die Behörden der Mitgliedsstaaten die Risiken oder auch die Marktentwicklung der Neuen Gentechnik einschätzen sollen.

Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sieht das kritisch: „Aus meiner Sicht kann und soll eine Gesetzgebung nicht aufgrund von solchen vagen Annahmen entwickelt werden. Gerade bei Produkten, die vielfältige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben können, muss eine ausreichende und ausgewogene wissenschaftliche Basis die Grundlage einer Neuregelung sein.“ Gewessler fordert fundierte Kriterien für eine Risikoabschätzung der entsprechenden Produkte der Neuen Gentechnik. Und sie fordert weitere Diskussionen mit Expert:innen zur Erarbeitung von Definitionen und Ansätzen, die dann auch einer praktischen Anwendung dienen.

Recht zu wissen, was auf Tellern landet

Die österreichische Haltung dabei ist laut Gewessler klar: „Auch für die neuen gentechnischen Verfahren müssen die drei Grundpfeiler Vorsorgeprinzip, wissenschaftliche Risikobewertung und Kennzeichnungspflicht gelten. Dies wurde auch so im Regierungsübereinkommen festgehalten“, so Gewessler. „Neue Verfahren zur Gentechnik durch die Hintertür sind für uns nicht akzeptabel. Die Konsument:innen haben das Recht zu wissen, was auf ihren Tellern landet.“

Aus diesem Grund hat die österreichische Delegation beim heutigen Umweltrat der Europäischen Union in Brüssel einen außerordentlichen Tagesordnungspunkt zum Thema eingefordert. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ersuchte bereits im Vorfeld die EU-Präsidentschaft, eine ad hoc Arbeitsgruppe einzurichten, um eine breite Diskussion mit allen betroffenen Fachgebieten wie Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft zu ermöglichen. Zuletzt waren solche Arbeitsgruppen bei Diskussionen zur Gentechnik auf Ratsebene bereits erfolgreich eingesetzt worden.

„Wir erwarten, dass die Bedenken, die von vielen Seiten geäußert wurden, bei der Erarbeitung des Gesetzesvorschlages der Europäischen Kommission berücksichtigt werden. An einer aktiven und konstruktiven Diskussion werden wir uns immer gerne beteiligen“, so Gewessler.

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