Kategorie Energie - 24. Januar 2022

Österreich erteilt »Green label« der EU-Kommission für Atom & Gas klare Abfuhr

Österreich wirft EU-Kommission hinsichtlich des Taxonomieentwurfes „Greenwashing“ vor – Atomkraft und fossiles Gas gefährden die Zukunft des Planeten

Österreich hat wie angekündigt in seiner Stellungnahme dem Entwurf der EU-Kommission eine Abfuhr erteilt, Gas- und Atomenergie unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Beide Energieformen haben enorme Umweltrisiken und würden die Zukunft des Planeten gefährden, heißt es darin. Sollte die EU-Kommission ihre Pläne so in die Tat umsetzen, werde Österreich dagegen klagen, kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erneut an.

„Die EU-Kommission hat mit ihrem ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie still und heimlich versucht, die Atomkraft und das fossile Erdgas grünzuwaschen. Damit kommt sie den Wünschen der Atom- und Gaslobby nach“, kritisierte Gewessler Brüssels Vorgehen. Am Freitagabend wurde die 28-seitige österreichische Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt. Die Brüsseler Behörde hatte den Mitgliedsstaaten bis Freitag Zeit gegeben, eine Position zu dem Vorschlag zu beziehen.

Dass Atomkraft und fossiles Gas nicht nachhaltig sind, wird in der österreichischen Stellungnahme klar dargelegt: Fossiles Erdgas setzt Unmengen an Co2 frei, schadet damit unserem Klima enorm. Selbst wenn Gas noch einige Zeit als Energieträger benötigt wird, sind Investitionen in Gas jedenfalls keine grünen oder nachhaltigen Emissionen. Denn Gas erzeugt klimaschädliche Treibhausgase und heizt damit die Klimakrise weiter an, anstatt sie zu verringern.

Auch Kernenergie könne weder als wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz noch als Übergangstechnologie verstanden werden. Sie erfüllt die zentrale Voraussetzung, keine Umweltschäden anzurichten, nicht. Das betrifft sowohl den Abbau von Uran, die völlig ungeklärte Endlagerfragen, als auch das Risiko von schweren Unfällen. In allen genannten Bereichen führt die Atomenergie nachweislich zu schweren Schäden unserer Umwelt. Katastrophen wie Tschernobyl oder Fukushima mit ihren enormen Auswirkungen auf Menschen und Natur haben das deutlich gezeigt.

Kritik kommt von  auch an der Vorgangsweise der EU-Kommission, die mit dem Rechtsakt ihre eigenen Vorgaben missachtet habe. Am Silvesterabend kurz vor Mitternacht sei das Schreiben veröffentlicht worden – „ohne öffentliche Konsultation und mit einer enorm kurzen Stellungnahmefrist. Das ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich.“ Somit sei eine eine Vielzahl an Verfahrensregeln nicht eingehalten worden.

Weiteres Gutachten zur EU-Taxonomie: Atomkraft keine nachhaltige Investition

Auch Deutschland positionierte sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition, unterstützt aber eine entsprechende Einstufung von Gas als Brückenlösung. Das geht aus der deutschen Stellungnahme zur sogenannten Taxonomie hervor, die am Freitagabend nach Brüssel übermittelt wurde.

Neben Österreich richten sich vor allem Spanien, Portugal Dänemark und Luxemburg klar gegen den Vorschlag. Nur eine Mehrheit von mindestens 20 Staaten oder der Abgeordneten im EU-Parlament könnte diesen stoppen, was sich derzeit nicht abzuzeichnen scheint. Österreich und Luxemburg erwägen weiterhin, mit einer Klage dagegen vorzugehen.

Zuletzt hatte auch ein Expert:innenrat der EU die Europäische Kommission für ihre Pläne zur Taxonomie-Verordnung kritisiert. Die Brüsseler Behörde sollte ihr Vorgehen so nicht weiterverfolgen, heißt es in einem Entwurf der Expert:innenstellungnahme, die am Freitag vorlag. Nur Gaskraftwerke mit Emissionen von maximal 100 Gramm CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde sollten als klimafreundlich gelten – das wäre eine deutliche Verschärfung.

Brüsseler Pläne, Atomkraft & fossiles Gas als grün zu labeln, sorgen für Empörung