Kategorie Klima- & Umweltschutz - 25. April 2023
Bericht des Umweltbundesamts: Österreich braucht ambitionierte Maßnahmen, um die EU-Klimaziele zu erreichen
Gemäß Governance-Verordnung der EU müssen alle Mitgliedsstaaten aller zwei Jahre zum 15. März ein Bericht an die Europäische Kommission senden, in welchem Szenarien anhand der Treibhausgasentwicklung bis 2030 aufgeschlüsselt werden. Aktueller Bericht des Umweltbundesamtes vom 15. März 2023 beruht auf allen Maßnahmen, die vor dem 1. Jänner 2022 beschlossen wurden und auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen abzielen.
Laut diesem Szenario würde Österreich die EU-Klimaziele für 2030 klar verfehlen: Die Treibhausgas-Emissionen würden dann trotz Fortschreibung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen bei 42 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten liegen – das wären zwölf Millionen mehr als vorgesehen. Das prognostizierte Szenario bildet derzeit jedoch lediglich bereits implementierte Klimaschutzmaßnahmen ab, lässt aber „additional measures“, also geplante und durchaus ambitionierte Maßnahmen, außen vor.
Damit sind zwar einige Maßnahmen der Bundesregierung im Report berücksichtigt, wie etwa das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sowie auch die Aufstockung von Förderprogrammen nach der Corona-Pandemie, einige Maßnahmen sind jedoch erst nach dem Stichtag schlagend geworden, wie etwa die CO2-Bepreisung im Rahmen des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG), auch das weiterhin ausstehende Erneuerbare-Wärme-Gesetz fehlt in diesen Berechnungen.
Die Szenarien sind Hintergrundarbeiten des Umweltbundesamtes für den Nationalen Klima- und Energieplan, der im Juni an die Europäische Kommission übermittelt werden muss und dann auch alle über den Stichtag hinausgehende Maßnahmen, die im Hinblick auf die Klimaziele 2030 und 2050 gesetzt werden, berücksichtigt. Die Ergebnisse dieser Szenarien werden vom Umweltbundesamt in einem Bericht zusammengefasst und werden im Herbst dieses Jahres erwartet.
Das Szenario „with existing measures“ (WEM) zeigt eine signifikante Reduktion der THG-Emissionen. Im Bereich außerhalb des Emissionshandels, also im „Effort Sharing“, zeigt der BEricht ein Minus von 27 Prozent bis 2030 gegenüber 2005. „Die Klimaziele sind nach wie vor erreichbar – wenn wir rasch zusätzliche ambitionierte Maßnahmen umsetzen!“, so Günther Lichtblau, Klimaexperte des Umweltbundesamts.
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Um die Klimaziele es zu erreichen, bräuchte es bis 2030 eine Reduktion um 48 Prozent gegenüber 2005. Schon in den vergangenen Jahren zeigte sich, dass der Weg in die Klimaneutralität schwierig wird, trotzdem wolle Österreich sich „konsequent in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter auf EU-Ebene positionieren“, wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zu den Zielen äußerte. Klar ist nämlich, dass sich der Weg zur Klimaneutralität mit geeigneten Maßnahmen nach wie vor erfolgreich beschreiten lasse.
Die Definition und Quantifizierung von Annahmen sowie deren Implementierung in die Berechnungsmodelle sind eine komplexe Herausforderung. Emissionsszenarien werden sowohl für Treibhausgase (gemäß EU Monitoring Mechanismus) als auch für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen ohne Methan (NMVOC), Ammoniak und PM2.5 (im Rahmen der UNECE-LRTAP Berichterstattung) erstellt und berichtet.
Es werden verschiedene Emissionsszenarien berechnet:
– Szenario „with existing measures“ (WM oder WEM) beinhaltet bereits implementierte Maßnahmen
– Szenario „with additional measures“ (WAM) beinhaltet implementierte und geplante Maßnahmen (z.B. Maßnahmen der österreichischen Klimastrategie).
– Szenario „with additional measures plus“ (WAM Plus) beinhaltet über das Szenario WAM hinausgehende Maßnahmen, d.h. ambitionierte Maßnahmen, die nach 2020 wirksam sind und im Hinblick auf die Klimaziele 2030 und 2050 gesetzt werden.
„Zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung des aktuellen Ziels für 2030 sowie des ehrgeizigeren Ziels für 2030 werden derzeit diskutiert und wurden daher nicht in die Modellierung einbezogen. Daher wird im Laufe dieses Jahres eine vollständige Aktualisierung mit zusätzlichen Politiken und Maßnahmen zur Erfüllung der nationalen Ziele für 2030 vorgelegt werden“, kündigte das Umweltbundesamt in seinem Bericht an.
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