18. Dezember 2023

Stromkostenbremse wird bis Ende 2024 verlängert

Die Stromkostenbremse wird bis Ende 2024 verlängert. Das hat der Nationalrat nach dem kurzfristigen Beschluss der Regierungskoalition am Freitag im Plenum beschlossen. Planmäßig wäre die Stromkostenbremse Mitte 2024 ausgelaufen. Damit gilt auch bis Ende des kommenden Jahres, dass erst ab einem Verbrauch von mehr als 2.900 kWh der Marktpreis gilt. Bis dahin erhalten die Verbraucher eine Subvention von bis zu 30 Cent.

Zudem bleiben auch die Energieabgaben – also die Erdgasabgabe und die Elektrizitätsabgabe – um ein Jahr länger, also ebenso bis Ende 2024 – um rund 90 Prozent gesenkt. Die Stromkostenbremse war als Unterstützung für Haushalte beschlossen worden, als die Strompreise im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine massiv gestiegen waren. Inzwischen ist der Strompreis aber wieder stark gefallen, wenn auch noch nicht auf das Vorkrisenniveau.

Beschlossen wurde am Freitag im Nationalrat außerdem mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags auch für das kommende Jahr. Außerdem wird die Transparenz der Preise für Fernwärme bzw. Fernkälte erhöht, indem der E-Control im Rahmen der Preismeldungen bessere Möglichkeiten für die Prüfung eingeräumt werden und eine Darstellung der Tarife im Tarifkalkulator erfolgen soll.

Für sogenannte innovative Photovoltaikanlagen (z.B. gebäudeintegrierte) soll die Förderhöchstgrenze künftig 45 Prozent der Investitionskosten betragen, zuzüglich der Zuschläge für kleine und mittlere Unternehmen. Für nicht innovative Photovoltaikanlagen soll die Höhe der Investitionsförderung hingegen wie bereits bisher mit maximal 30 Prozent der Investitionskosten beschränkt sein, ebenso für Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen und Biomasse-Anlagen.

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