Kategorie Energie - 13. Juli 2022

Gasversorgungssicherheit: Deutschland & Österreich unterzeichneten Solidaritätserklärung

Der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, haben in Wien eine gemeinsame Erklärung für eine engere Zusammenarbeit beider Länder in der aktuellen Energiekrise unterzeichnet.

Deutschland und Österreich hatten bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres ein bilaterales Solidaritätsabkommen zur Bewältigung einer schweren Gasmangellage abgeschlossen im Sinne der sogenannten europäischen SoS-Verordnung und wollen nun die Zusammenarbeit noch einmal weiter vertiefen. Konkret geht es um den Ausbau in der Zusammenarbeit bei der Nutzung von LNG-Infrastrukturen und beim Thema Speicherbefüllung insbesondere im Hinblick auf die in Österreich befindlichen Speicher 7 Fields und Haidach, die beide auch direkt an das deutsche Netz angeschlossen sind.

„Wir stehen aktuell in ganz Europa vor einer großen gemeinsamen Herausforderung: Nur wenn es uns gelingt, uns aus Wladimir Putins Klammer zu befreien, gibt es Unabhängigkeit und Freiheit für unsere Länder“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Diese Überzeugung eint auch uns beide. Aus diesem Grund freut es mich, dass der deutsche Vizekanzler Robert Habeck und ich heute eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen konnten, die genau das bekräftigt. Wir werden uns in dieser schwierigen Situation nicht auseinanderdividieren lassen und verstärken unsere Zusammenarbeit in drei sehr konkreten Bereichen: Bei den Durchleitungsrechten für Erdgas, bei der Nutzung der Erdgasspeicher sowie bei der gemeinsamen Diversifizierung unserer Gasversorgung.“

Habeck sieht Österreich, Deutschland und die gesamte EU in einer Art „Schicksalsgemeinschaft“, aber auch Chancen für alle in dieser Situation: „So düster der Tag vielleicht erscheint, das muss ja nichts Schlechtes sein, denn damit geht natürlich auch einher ein waches Bewusstsein, dass Politik, dass Menschen, dass Demokratien einen Unterschied machen können“, äußerte sich Habeck auf der Pressekonferenz nach Unterzeichnung der Vereinbarung. “

„Europäische Solidarität ist in der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je. Das umfasst auch eine engere Abstimmung und Koordination zwischen direkten Nachbarn“, so Habeck. Europa lasse sich durch das russische Agieren nicht spalten. Im Gegenteil: „Wir arbeiten mit noch mehr Entschlossenheit daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern so schnell wie möglich zu überwinden.“

Durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten würde die Resilienz in der gesamten EU gestärkt. „Deutschland und Österreich arbeiten eng und entschlossen zusammen. Kurzfristig um durch eine schnellere Befüllung der Speicher unsere Vorsorge zu erhöhen. Mittelfristig um durch mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Energiesparen und beim Hochlauf von grünem Wasserstoff die Sicherheit unserer Energieversorgung nachhaltig zu wahren.“

Und die Zeit zu sagen, „interessiert mich nicht, kommt ja aus der Steckdose“, sei vorbei. Energie erfordere einen bedachtsamen Umgang, denn fossile Energien würden den Planeten aufheizen und erneuerbare Energien das Landschaftsbild verändern. „Den Ausbau von fossilfreier Energie voranzubringen bedeutet auch, die Energieautarkie in Europa nach vorne zu bringen“, so Habeck. „Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit“, die sich auch in der gemeinsamen Erklärung in Bezug auf die Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit wiederspiegele.

Im Anschluss an das Gespräch und die Unterzeichnung der Erklärung besichtigten Habeck und Gewessler eine der stärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas im Kraftwerk Simmering der Wien Energie. Den Abschluss des eintägigen Besuchs bildete gestern Abend  eine Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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