Kategorie Energie - 31. Mai 2022

»Wichtiger Schritt« – EU-Gipfel einigte sich auf Öl-Embargo gegen Russland

Die EU hat sich auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich des seit Wochen umstrittenen Öl-Embargos gegen Russland verständigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend nach Beratungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf Twitter mit. Es würden damit sofort etwa zwei Drittel aller Ölimporte gekappt, bis Jahresende soll der Embargobeschluss die russischen Ölimporte um bis zu 90 Prozent reduzieren.

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Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten sich bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag erleichtert über die Einigung. „Wir haben einige Wochen gebraucht, um diese Entscheidung zu erzielen und es gab schon Spekulationen, dass es uns an Einigkeit mangelt“, räumte Michel ein. Vor allem Ungarn hatte das Ölembargo wochenlang mit Veto-Drohungen blockiert, im Gegenzug weitreichende Zugeständnisse gefordert und dafür international Kritik geerntet.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler begrüßte die Lösung der Blockade und die erzielte Einigung nun als „wichtigen Schritt“. „Wir beenden in Europa gemeinsam die Abhängigkeit von russischer Energie und machen uns unabhängiger und widerstandsfähiger. Und wir stellen sicher, dass wir diese Schritte länger durchhalten als Putin.“ Europa sei in dieser Entscheidung einmal mehr geeint aufgetreten. „Nach wie vor gilt unsere Solidarität der Ukraine, unsere Antwort auf den russischen Angriff ist weiterhin entschlossen. In Österreich haben wir uns auf das Öl-Embargo gut vorbereitet.“

Österreich bezog bis zum Frühjahr schon kaum noch Öl aus Russland und hat sich seit März gänzlich von russischen Ölimporten verabschiedet. Laut Daten der Statistik Austria und des Fachverbandes der Mineralölindustrie stammten auch im vergangenen Jahr nur 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Öleinfuhren aus Russland. „Trotzdem ist uns allen klar: Das ist ein Kraftakt und eine große Herausforderung. Diese Entscheidung wird sicher kein Spaziergang, aber sie ist richtig und notwendig“, so Gewessler weiter.

Mit dem Embargobeschluss verliere Russland eine laut Expert:innen eine wichtige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie, nachdem die EU-Staaten nach Berechnungen jeden Tag Hunderte Millionen Euro für russisches Öl ausgeben. Jetzt übe man „maximalen Druck“ auf das Land aus, „den Krieg zu beenden“.

Breits am Donnerstag soll der Beschluss von den EU-Botschaftern in Rechtsform gegossen werden solle. Das Embargo wird sich auf in Tankern transportiertes Öl beschränken und mit Übergangsfristen greifen. Für anlandendes Rohöl seien dafür sechs Monate, für raffinierte Produkte acht Monate vorgesehen, wie die EU-Kommission in Brüssel am Dienstag konkretisierte. Eine Ausnahme gelte dabei für Pipeline-Öl, womit die Interessen von Binnenstaaten wie Ungarn geschützt werden sollen. Deutschland und Polen kündigten dagegen an, freiwillig auf Pipeline-Öl verzichten zu wollen. Damit blieben nur noch Importe im Umfang von zehn bis elf Prozent, die über die russische Druschba-Pipeline nach Ungarn liefen.

Teil des Sanktionspakets ist auch der Ausschluss der staatlichen russischen Sberbank aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT. Von der Leyen wertete diesen Beschluss als bedeutend, da die Bank einen Marktanteil von 35 Prozent habe. Wichtig sei auch das Verbot von drei weiteren russischen Staatssendern, die Desinformation betrieben.

Von der Leyen und Michel gaben zudem eine Geldspritze in Höhe von neun Milliarden Euro für Kiew bekannt, damit Pensionen, Löhne und grundlegende staatliche Dienstleistungen finanziert werden können. Außerdem wolle man gemeinsam mit Partnern eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben rufen. Dabei sei aber „klar, dass die Investitionen an Reformen geknüpft sind“, forderte die Kommissionspräsidentin weitere Bemühungen Kiews im Kampf gegen die Korruption.

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